Brexit Etwas Optimismus und eine Drohung
Eine neue Brexit-Schicksalswoche beginnt. Doch während aus der Opposition zumindest vorsichtig optimistische Töne zu hören sind, kommen von den Hardlinern aus Mays Partei Drohungen.
Mit vorsichtigem Optimismus geht Rebecca Long-Bailey in die neue Woche. Sie gehört dem kleinen Verhandlungsteam der oppositionellen Labour-Partei an, mit dem die Regierung über einen gemeinsamen Ausweg aus der Sackgasse berät. Die Stimmung bei den Gesprächen sei positiv und hoffnungsvoll, das müsse sie schon sagen, sagt Long-Bailey.
Viele Witze würden nicht gerade gemacht. Aber es gebe Engagement und den Willen zum Kompromiss auf beiden Seiten. Das allein werde allerdings auch nicht reichen, so Long-Bailey. "Das Traurige ist, dass wir von der Regierung noch keine wirkliche Bewegung gesehen haben. Das ist enttäuschend. Die Premierministerin muss sich von ihren roten Linien verabschieden. Ob das passiert, werden die nächsten Tage zeigen."
"Brexit droht uns aus der Hand zu rutschen"
Eine ganz dunkelrote Linie dürfte die Zollunion sein, Hauptforderung von Labour und bislang No-Go-Area für die Regierung. Ein Kern von Zollvereinbarung stecke ja auch in dem ausgehandelten Deal, sagt Andrea Leadsom, moderate Brexit-Anhängerin und wichtiges Mitglied im Kabinett von Theresa May. Bei allem anderen müsse man sehen, was genau gemeint sei. "Es gibt da viele verschiedene Arten, und die Diskussionen darüber laufen. Am Ende ist es wichtig, dass wir tatsächlich aus der Europäischen Union austreten. Wir sind inzwischen an einem Punkt, an dem uns der ganze Brexit aus der Hand zu rutschen droht."
Das ist auch die Befürchtung der Brexit-Hardliner. Dass das Land womöglich noch monate- oder sogar jahrelang in der Europäischen Union bleibt, ist für sie eine grauenhafte Vorstellung. Jacob Rees-Mogg, einer der härtesten Hardliner, droht bereits: Wenn das so kommt, dann müsse man das schwierigstmögliche Mitglied sein.
Erneut Abstimmung über verschieden Optionen?
Die Europäische Union verhalte sich ja keineswegs kooperativ, findet Rees-Mogg, denn sie versuche mit dem Backstop die Einheit des Landes auseinanderzubrechen. Deshalb sei auch Großbritannien nicht zur Kooperation verpflichtet. "Wenn der neue mehrjährige Haushaltsplan auf den Tisch kommt und wir immer noch dabei sind, dann ist das eine nur alle sieben Jahre wiederkehrende Möglichkeit, unser Veto einzulegen. Auch die Pläne von Herrn Macron für ein engeres Zusammenwachsen der EU könnten wir stoppen."
Für die nächsten Tage haben sich die Verhandlungsteams von Regierung und Labour ihre Terminkalender frei gehalten so gut es geht. Sollten die Gespräche nicht zu einem Kompromiss führen, dann will die Regierung erneut im Parlament über verschiedene Optionen abstimmen lassen - noch in dieser Woche. Man werde sich an das Ergebnis gebunden fühlen, verspricht Premierministerin May.
Am Mittwoch will die EU sagen, wie es weitergehen soll. Stand heute verlässt Großbritannien am Freitag die Europäische Union.