Nach Ampel-Aus in Berlin Länder sorgen sich um das Deutschlandticket
Die Ampelkoalition ist zerbrochen - mit ihrem Scheitern geraten auch viele Projekte ins Wanken. Einige Verkehrsminister warnen nun, dass das Deutschlandticket deutlich teurer werden könnte, wenn die Gesetzesänderung nicht zügig beschlossen wird.
Mehrere Bundesländer dringen auf den Beschluss einer geplanten Gesetzesänderung zur Sicherung des Deutschlandtickets. Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen, dass der noch bestehende Bundestag eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes vornimmt, das die Verwendung nicht eingesetzter Finanzmittel auch in Folgejahren regelt.
Zwar hätten das Ampel-Aus und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das 49-Euro-Ticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat. Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) mahnte aber, nicht abgerufenes Geld müsse dringend ins kommende Jahr übertragen werden - sonst könnte das Ticket möglicherweise teurer werden.
Sozialverband: Soziale Projekte leiden zuerst
Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen sagte: "Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt." In den kommenden Wochen stünden Entscheidungen an, die nicht aufgeschoben werden dürften - dafür sei gerade dies ein Beispiel.
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, mahnte: "Das Deutschlandticket darf nicht unter die Räder kommen." Für viele Menschen habe es schon mit der letzten Preiserhöhung an Attraktivität verloren. Deswegen müsse der Preis stabil gehalten werden. Engelmeier forderte außerdem ein flächendeckend günstigeres Sozialticket. Die aktuelle Unsicherheit zeige, wie schnell gerade soziale Projekte ins Wanken geraten können. "Dem muss die Politik Einhalt gebieten."
Finanzierung ab 2026 völlig ungeklärt
Das zu beschließende Gesetz entscheidet über die Verwendung nicht eingesetzter Mittel aus dem Jahr 2023 und soll einen stabilen Preis in den Jahren 2024 und 2025 gewährleisten. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bekräftigte, dass die generelle Vereinbarung weiter Gültigkeit habe, dass Bund und Länder bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro im Jahr beisteuern. Konkrete Zusagen vom Bund für 2026 und die Jahre danach fehlen.
"Es wäre fatal, wenn zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werden müsste, nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden", sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann.
Erste Preiserhöhung schon beschlossen
Aus dem NRW-Ministerium hieß es, dass sich im Zweifelsfall eine neue Bundesregierung um eine langfristige Sicherung der Finanzierung durch Bund und Ländern kümmern müsse. Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September entschieden, dass das derzeit 49 Euro teure Deutschlandticket von 2025 an 58 Euro pro Monat kosten soll. Für wie lange dieser Preis gelten soll, ist offen.
Auch die Verkehrsministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD), bezeichnete das Deutschlandticket weiter als Erfolgsmodell. Das Preis-Leistungs-Verhältnis stimme. "Es ist immer noch attraktiv und bundesweit gültig", sagte Berg. Alle Bundesländer stünden hinter dem Deutschlandticket.
Unionsfraktion droht mit Blockade
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, lehnt eine Unterstützung rot-grüner Gesetzesinitiativen wie dem Deutschlandticket ab. "Ich kann mir das nicht vorstellen. Ich glaube, da müssen wir den Schwerpunkt setzen bei Investitionen in die Infrastruktur", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Politico.
Die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, appelliere "eindringlich an die Union, zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Verlängerung des Tickets zu kommen und damit den Fortbestand des Tickets zu sichern", sagte sie. An den Entscheidungen auf Bundesebene hänge auch die Finanzierung für die Bundesländer. "Wenn die Union das Ticket blockiert, schadet sie damit auch den Finanzen der von ihnen mitregierten Bundesländer", warnte Dröge.