Deutsch-türkisches Gipfeltreffen in Berlin Erdogans Wünsche, Merkels Skepsis

Kanzlerin Merkel sieht eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei weiterhin skeptisch. Der türkische Premier Erdogan sieht das anders: Er wünsche sich, dass Deutschland sich noch stärker für die Türkei einsetze, sagte er bei einem Gipfeltreffen in Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel bleibt trotz der Forderung Ankaras nach mehr Unterstützung bei ihrer Zurückhaltung gegenüber einer raschen EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Die schwarz-rote Bundesregierung sehe die Beitrittsverhandlungen als einen ergebnisoffenen Prozess, sagte sie nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin.

Deutschland sei dafür, dass das Verhandlungskapitel zur Regionalpolitik intensiv behandelt werde, sagte Merkel. Es sei zudem vorstellbar, dass die Rechtskapitel bald geöffnet werden können.

Erdogan: EU braucht die Türkei

Zuvor hatte Erdogan eindringlich um Unterstützung für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land geworben. Es werde unmöglich sein, das 21. Jahrhundert ohne die Türkei zu gestalten, sagte er. "Wir wünschen uns, dass sich Deutschland noch stärker einsetzt als bisher." Die Türkei werde ihre Reformpolitik fortsetzen. Er erwarte aber ebenso von den "Freunden" in Deutschland, dass sie sich im Beitrittsprozess für die Türkei stark machten. Nicht nur die Türkei brauche die EU, sondern die EU brauche auch die Türkei.

Kritik an seinem Umgang mit der Korruptionsaffäre in seinem Land wies Erdogan zurück. Bei den Bemühungen seiner Regierung "zur Erfüllung der europäischen Standards", seien seiner Regierung "eine Vielzahl an Fallen gestellt worden". So habe es am 17. Dezember "einen Angriff organisierter Strukturen in Polizei und Justiz" auf Demokratie und Stabilität gegeben. Doch sei es seiner Regierung gelungen, diese "Falle" zu zerschlagen und dem Versuch "ausländischer Mächte", das Land "auf einen anderen Weg" zu bringen, ein Ende zu setzen.

Nach außen seien die Ereignisse aufgrund von "Desinformation" als Korruptionsaffäre dargestellt worden. Diese Darstellung sei falsch, betonte Erdogan. Es gebe ein "abgekartetes Spiel", bei dem Regierungsmitglieder mit Videos "erpresst" würden. Dies könne er nicht hinnehmen.

Die türkische Regierung war in diesem Zusammenhang gegen Polizei und Justiz vorgegangen. Zudem gibt es Vorwürfe, die Regierung schränke die Pressefreiheit ein und wolle Zensur im Internet erleichtern. Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat.