EU-Finanzgipfel Darum geht es beim Milliardenpoker
Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen um 1,8 Billionen Euro. Doch woher soll das Geld kommen und wie werden die Schulden zurückbezahlt, ist eine Einigung in Sicht? Stephan Ueberbach erklärt die wichtigsten Streitpunkte.
Um wie viel Geld geht es?
Um sehr viel Geld. Der EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre sieht Ausgaben in Höhe von etwas mehr als einer Billion Euro vor, das ist eine Eins mit zwölf Nullen. Das Corona-Wiederaufbauprogramm kommt noch dazu, dafür sind 750 Milliarden Euro geplant. Insgesamt also wird bei diesem Gipfel über rund 1,8 Billionen Euro geredet - es ist das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU. Darum wollen sich die Staats- und Regierungschefs diesmal auch wieder persönlich treffen. Wenn über so viel Geld verhandelt wird, muss man sich auch mal in die Augen gucken können.
Wo soll das Geld herkommen?
Aus den "Clubbeiträgen" der Mitgliedsländer, die in den Haushalt fließen, genauso wie die Zölle, die die EU an ihren Außengrenzen kassiert, wenn Waren aus Drittstaaten in die Union geliefert werden. Hinzukommen die Bußgelder, die Brüssel Unternehmen und Staaten aufbrummt, wenn sie gegen EU-Recht verstoßen. Die 750 Milliarden für den Wiederaufbaufonds soll sich die EU-Kommission an den Finanzmärkten leihen, die EU-Länder stehen dafür je nach Wirtschaftskraft gerade. Damit würde die Europäische Union zum ersten Mal gemeinsam Schulden machen.
Wie werden diese Schulden zurückgezahlt?
Ab 2026, gestreckt über viele Jahre, aus dem Haushalt der EU. Damit die Mitgliedsbeiträge nicht steigen müssen, sind eine Reihe neuer Geldquellen für die EU im Gespräch. Zum Beispiel eine Plastikabgabe, die gleichzeitig der Umwelt helfen könnte, eine Ausweitung des Emissionshandels auf Flugzeuge und Schiffe, eine Digitalsteuer oder ein Sonderzoll auf Produkte aus Drittländern, die es mit dem Klimaschutz nicht so genau nehmen. Das Problem: Einiges ist schwer umsetzbar, außerdem haben die Finanzminister die Einnahmen zum Teil schon verplant.
Was sind die Streitpunkte?
Wo fängt man da an, wo hört man auf: Umstritten ist eigentlich alles. Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Wer entscheidet, wer kontrolliert? Soll es Auflagen geben, und wenn ja, welche? Manchen Ländern sind die Ausgaben zu hoch, anderen zu niedrig. Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande, also die "Sparsamen Vier", wollen verhindern, dass zu viele Corona-Hilfen als Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Genau das aber verlangen zum Beispiel Italien und Spanien, die auf hohen Schuldenbergen sitzen und wo die Seuche besonders gewütet hat.
Wer sind die großen Bremser?
Da gibt es einige. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte steht zu Hause ziemlich unter Druck und kann sich finanzielle Großzügigkeit politisch kaum leisten. Das gilt auch für seine Amtskollegin Mette Fredriksen aus Dänemark. Finnland pocht ebenfalls auf Sparsamkeit, Südeuropa verlangt dagegen ein Hilfspaket mit Wumms. Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht mit Blockade, wenn europäisches Fördergeld bei Verstößen gegen europäische Grundrechte gekürzt werden sollte. Das will auch die polnische Regierung unbedingt verhindern, obwohl beide Länder besonders von Europa profitieren.
Wird es am Wochenende eine Einigung geben?
Das kann Stand heute keiner sagen. Geplant sind bisher Verhandlungen am Freitag und Samstag, es könnte aber auch ein sogenannter "Drei-Hemden-Gipfel" werden, das heißt, auch der Sonntag käme noch dazu. Geschlafen wird sowieso nicht viel. Eigentlich weiß jeder, dass es schnell gehen muss, weil die Wirtschaft überall in Europa in der Krise steckt und alle Länder dringend Geld brauchen. Aber angesichts der langen Liste an Streitpunkten ist ein neuer Gipfel Ende des Monats nicht ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, ein Kompromiss am Freitag oder Samstag wäre wünschenswert. Ob das gelingt, wisse sie aber nicht.