Gipfel in Vilnius EU warnt Moskau vor Einmischung
Mit harschen Worten haben die EU-Vertreter auf dem Gipfel in Vilnius Russland für den Umgang mit früheren Sowjetrepubliken kritisiert. Moskau solle sich weder einmischen noch Druck ausüben. Aus diesem Grund war ein EU-Abkommen mit der Ukraine nicht zustande gekommen.
In ungewöhnlich deutlichen Worten hat die Europäische Union Russland davor gewarnt, sich in die EU-Beziehungen zu osteuropäischen Ländern einzumischen.
"Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Vilnius zum Abschluss des Gipfels der östlichen Partnerschaft. Wie Russland mit den früheren Sowjetrepubliken umgehe, sei in mancher Hinsicht "unvereinbar" mit den Normen, wie die Dinge in Europa sich entwickeln sollten.
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fügte hinzu: "Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen." Die Zeit der begrenzten Souveränität von Staaten in Europa sei endgültig vorbei. Die EU will bei einem Spitzentreffen mit Russland Ende Januar 2014 diese Fragen mit Präsident Wladimir Putin debattieren.
"Jetzt ist die Zeit des Mutes"
Van Rompuy bekräftigte ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel dies in Vilnius getan hatte, dass das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine weiter "auf dem Tisch" liege. Er ermunterte die Regierung in Kiew dazu, den "Druck von außen" hinten anzustellen. "Jetzt ist die Zeit des Mutes und der Entscheidung", sagte Van Rompuy.
Die für den Gipfel in Vilnius geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine hatte deren Präsident Viktor Janukowitsch vergangene Woche vor dem Hintergrund russischer Drohungen mit Handelsstrafen abgesagt.
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite kritisierte Janukowitsch dafür und sagte, die derzeitige Führung in Kiew habe sich dafür entschieden, "den Fortschritt in ihrem Land zu stoppen".
