Kampf gegen das Rauchen EU berät Schockbilder und Verbote
Schockbilder, Verbote und Verkaufsbeschränkungen - das EU-Parlament berät über Maßnahmen, den Tabakkonsum einzudämmen. Ziel ist es vor allem, Jugendliche vom Einstieg abzuhalten. Doch manchen Abgeordneten gehen die Vorschläge zu weit.
Große Schockbilder auf den Packungen, Verbot von Menthol- und Slimzigaretten, Einstufung von e-Zigaretten als Arzneimittel - das sind einige der Maßnahmen, mit denen die EU den Tabakkonsum, besonders unter Jugendlichen eindämmen will. Das EU-Parlament stimmt heute über entsprechende Vorschläge ab. Etliche Punkte sind aber stark umstritten, der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss.
Kampf gegen den Neueinstieg
Rauchen soll weniger attraktiv werden und Matthias Groote findet das höchste Zeit - angesichts von 700.000 Menschen, die jedes Jahr in Europa an den Folgen des Rauchens sterben: "Wir wollen keinem das Rauchen vermiesen, der 50 Jahre geraucht hat, sondern junge Leute vom Einstieg abhalten. Wenn es uns gelingt, nur um zwei Prozent die Neueinsteigerrate zu reduzieren, dann haben wir Einsparungen im Gesundheitsbereich im zweistelligen Milliardenbereich."
SPD-Mann Groote leitet den Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments. Und der hat sich mit großer Mehrheit im Wesentlichen hinter die Vorschläge der EU-Kommission gestellt, wie man besonders junge Menschen vom Rauchen abbringen könne. Das fängt an mit drastischen Schockbildern: geteerte Lungen, verfaulende Zähne, abgestorbene Füße.
Warnen und verbieten
Die Grüne Rebecca Harms findet auch, dass so etwas auf eine Zigarettenschachtel gehört: "Dass man weiß, was man für Krankheiten bekommt, wie das aussieht, wenn eine Lungenoperation stattfindet." Solche Schockfotos und die jetzt schon vorgeschriebenen diversen Warnhinweise sollen künftig einen Großteil der Packungsfläche einnehmen. Vorgeschlagen sind 75 Prozent.
Aber beim Warnen soll es nicht bleiben. Es soll auch zu Verboten kommen - von Produkten, die gerade junge Leute zum Einstieg verleiten, so die immer mehr in Mode kommenden extra-dünnen Zigaretten: "Die Slim-Zigaretten, die werden dann auch noch in besonders schicken, kleinen Verpackungen verkauft. Man setzt darauf, dass man, wenn man eine Zigarettenpackung sieht, an Kosmetika denkt, und zwar an Luxus-Kosmetika." Und das soll besonders junge Frauen ansprechen.
Positivliste zu Zusatzstoffen gefordert
Schluss soll auch sein mit Mentholzigaretten: "Der Zusatzstoff Menthol sorgt dafür, dass die Luftröhre betäubt wird und dass der Rauch schneller schmerzfrei in die Lunge geht - so habe ich wesentlich schneller jemanden als Kunden gewonnen", begründet Groote das Verbot.
Generell sollen gefährliche Aroma- und Zusatzstoffe aus den Zigaretten verschwinden, so der CDU-Gesundheitspolitiker Karl-Heinz Florenz: "700 chemische Produkte sind da einmischbar, in jeder einzelnen Zigarette sind 60 Produkte. Und der Verbrennungsprozess ist das Problem. Das geht zum Großteil ins Gehirn und natürlich auch in die Lunge. Die Wissenschaft muss sagen, bei 800 Grad ist der und der Stoff sehr gefährlich, zum Beispiel Menthol."
Vorgesehen ist daher eine Positivliste. Nur noch die Zusatzstoffe, die nach wissenschaftlichen Studien als unbedenklich gelten können, dürfen dann beigemischt werden. Kontrovers wird das Thema der immer beliebter werdenden elektronischen Zigaretten diskutiert.
E-Zigarette gilt als Einstiegsdroge
Für die einen ist die e-Zigarette, bei der Nikotin nicht verbrannt, sondern verdampft wird, eine Einstiegsdroge. Deshalb soll sie als Arzneimittel eingestuft werden, und sie soll nicht zusammen mit normalen Tabakprodukten verkauft werden dürfen. Für andere, wie den FDP-Industriepolitiker Jürgen Creutzmann, ist die e-Zigarette eher ein Ausstiegsmittel: "Wenn ich wegkommen will vom Rauchen, dann kann die e-Zigarette einen Beitrag leisten. Wenn ich aber die e-Zigarette in die Apotheke verbanne, dann weiß ich nicht, ob das ein Beitrag ist, um wegzukommen vom Rauchen."
Creutzmann gehört zu der durchaus großen Gruppe von Europa-Abgeordneten, denen die angedachten Verbote und Auflagen in vielen Punkten zu weit gehen. "Man hat den Eindruck, dass man an die Eigenständigkeit der Verbraucher gar nicht denkt. Das hat mit Jugendschutz gar nichts zu tun." Und so ist nicht sicher, ob das Parlament dem Verbot der Slim-Zigaretten und der Medikamentenpflicht von e-Zigaretten zustimmt. Für das Mentholverbot wollen konservative Abgeordnete eine langjährige Übergangsfrist. Und auch die Warnhinweise könnten am Ende kleiner ausfallen als vorgeschlagen.