EU-Außenminister zu Belarus "Migration als Waffe"
Die EU wirft Machthaber Lukaschenko vor, Migration als Waffe einzusetzen. Deshalb haben die Außenminister nun Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Flüchtlingen nach Belarus vereinbart.
Diese Entscheidung kam nicht überraschend: Die Außenminister der EU haben beschlossen, dass Personen, aber auch Reiseveranstalter oder Fluglinien wegen Menschenschmuggels bestraft werden können.
Er sei sehr froh, dass sich die EU sehr geschlossen zeige, sagt der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas: "Wir werden davon umfassend Gebrauch machen, dass all diejenigen, die sich an den Schleusungen beteiligen, die Lukaschenko in die Wege leitet, von der EU sanktioniert werden. Das ist erst der Anfang." Außerdem sei man sich einig, dass man sich mit Herkunftsländern auseinandersetzen werde, von denen aus Menschen nach Minsk gebracht würden.
Druck auf Fluggesellschaften erhöhen
Wer genau auf der Sanktionsliste steht, ist noch nicht klar. Sie wird in den kommenden Tagen erarbeitet. Bereits mehrfach hat Maas auch ausländischen Fluggesellschaften mit harten Sanktionen gedroht: "Wir werden den Druck auf Fluggesellschaften weiterhin erhöhen. Diejenigen, die nicht einsichtig sind, denen es nur ums Geschäft geht, müssen damit rechnen, dass ihre Überflugs- und Landerechte in Europa in Frage gestellt werden."
Der Druck scheint bei einigen zu wirken. So hat etwa die Türkei angekündigt, Flüge für Menschen aus Syrien, dem Irak und Jemen nach Minsk zu untersagen. Der Irak will Staatsbürger aus Belarus zurückholen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, man sei dabei, den - so wörtlich - Zustrom von Migranten unter Kontrolle zu bekommen.
Litauen glaubt Lukaschenkos Worten nicht
Mittlerweile hat sich auch der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko zu Wort gemeldet. Man bemühe sich darum, die Menschen von der Grenze in ihre Heimatländer zurückzubringen, erklärte er. Allerdings wolle niemand zurückkehren.
Der litauische Außenminister Gabrielis Landsbergis gibt nicht viel auf Lukaschenkos Worte: "Ich habe keinen Grund zu glauben, dass das, was er sagt, irgendwie wahr ist. Die meisten Dinge, die im letzten Jahr von Minsk kamen, waren meist Propaganda. Aber wenn wir genug Druck aufbauen, sehen wir die Möglichkeit, dass die Menschen mit einem organisierten Transit Belarus verlassen können. Also hoffen wir wirklich, dass er an dieser Stelle etwas Wahres sagt."
Maas: Die EU ist nicht erpressbar
Außenminister Maas sieht derzeit noch keine konkreten Taten der Regierung in Belarus. Und vor Ort, an der Grenze, ist keine Entspannung zu sehen, sondern eher eine Situation, die sich weiter verschlechtert und dramatisiert. Maas lehnte es aber klar ab, dass Deutschland Menschen von dort aufnimmt. Vielmehr sollten sie in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.
Es sei wichtig zu zeigen, dass die EU nicht erpressbar sei, sagt der Außenminister: "Wir müssen den Menschen auch deutlich machen - das tun wir übrigens auch mit Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern - dass sie sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nicht zu einem Instrument der Politik von Lukaschenko machen lassen dürfen. Deshalb ist es wichtig, dass die Menschen wieder dorthin zurückkehren, wo sie hergekommen sind.
Der litauische Außenminister Landsbergis setzt dabei auch auf die Vereinten Nationen. Mit deren Hilfe müsse die EU einen Korridor öffnen, damit die Menschen sicher in ihre Heimatländer zurückkämen.