Gemeinsame Militärübungen Russland und Belarus setzen Manöver fort

Stand: 20.02.2022 13:00 Uhr

Es war nicht ausgeschlossen worden, aber jetzt steht es fest: Die russischen Truppen bleiben vorerst in Belarus. Begründet wurde die Verlängerung mit der Eskalation der Lage in der Ost-Ukraine.

Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin hätten vor dem Hintergrund der "Eskalation" des Konflikts in der Ostukraine entschieden, die "Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte des Unionsstaates fortzusetzen", teilte das belarusische Verteidigungsministerium mit.

Mit der Ankündigung bestätigen Lukaschenko und Putin bereits Andeutungen aus der vergangenen Woche. Begründet wurde die Verlängerung mit zunehmenden militärischen Aktivitäten an den Grenzen zu Belarus und Russland und mit der Eskalation der Lage in der Ost-Ukraine. Belarus und Russland halten seit zehn Tagen gemeinsam ein großes Manöver ab. Eigentlich sollte es heute zu Ende gehen. Unklar war aber, wie viele russische Soldaten im Nachbarland bleiben werden.

Eine Reaktion der russischen Seite liegt bislang nicht vor. Der Kreml hatte eigentlich zugesichert, dass alle russischen Truppen nach Ende des Manövers in Belarus wieder verlassen sollten. Der Westen äußerte aber immer wieder Zweifel an dieser Darstellung.

Einschätzung von ARD-Korrespondentin Ina Ruck aus Moskau

Die Ankündigung kommt nicht überraschend. Schon vergangene Woche hatte der belarusische Staatschef Lukaschenko gesagt, Präsident Putin und er würden noch entscheiden, wie lange die russischen Streitkräfte blieben. Der Abzug könne in einem Tag stattfinden, aber auch erst in einem Monat.
Für die Ukraine sind das keine guten Nachrichten: Russische Truppen bedrohen das Land also weiterhin auch aus dieser Richtung. Belarus grenzt an den Nordwesten der Ukraine, die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt etwa 150 Kilometer von der Grenze entfernt.

30.000 Soldaten in Belarus

Nach Einschätzung der USA hat Russland für das seit dem 10. Februar andauernde Manöver rund 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt. Ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze sowie das belarusisch-russische Manöver nähren die Furcht vor einem bevorstehenden russischen Großangriff auf die Ukraine.

Im umkämpften Osten der Ukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten in dem Konfliktgebiet warfen sich zuletzt gegenseitig zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

Warnungen vor Angriff unter falscher Flagge

Zuletzt ordneten die Separatisten eine "Generalmobilmachung" an und forderten zugleich Frauen, Kinder und Ältere erneut zur Ausreise nach Russland auf. Die USA und die NATO warnten vor einem sogenannten Angriff Russlands unter falscher Flagge. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es gebe Anzeichen dafür, dass "Russland sich darauf vorbereitet, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen".

Die zunehmenden Waffenstillstandsverstöße in der Ostukraine, die "falschen Anschuldigungen" eines "Genozids" im Donbass und die Evakuierung der von den pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete seien "beunruhigende Zeichen". Russland und die ehemalige Sowjetrepublik pflegen engste Beziehungen. Beide Staaten kooperieren im Rahmen der Belarusisch-Russischen Union vor allem im verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Bereich.