Europagipfel in Moldau Selenskyj im Mittelpunkt
Mehr gesprochen als beschlossen hat die Europäische Politische Gemeinschaft in Moldau. Der ukrainische Präsident Selenskyj bat etwa um Sicherheitsgarantien für eine Zeit nach dem Krieg - und fand Gehör.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat auch diesen zweiten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) bestimmt. Er habe gezeigt - so das Fazit der Gastgeberin und Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, dass man gegen die größte militärische Aggression seit dem Zweiten Weltkrieg und gegen Verstöße gegen das Völkerrecht geeint sei.
Das Treffen war für Sandu ein Zeichen, dass Moldau nicht alleine steht - und auch die Ukraine nicht. Diese werde man, so versicherten Sandu und andere Staats- und Regierungschefs, so lange wie nötig unterstützen.
Der Präsident des Landes, Wolodymyr Selenskyj, stand bei diesem Gipfel einmal mehr im Mittelpunkt. Er nutzte die Aufmerksamkeit für seine Anliegen. Er bat um militärische Hilfe in Form von "Patriot"-Abwehrraketen und Kampfjets.
Man brauche Frieden, so Selenskyj. "Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es zerreißt, Vollmitglied der EU und der NATO sein."
Nur: Mit einem NATO-Beitritt der Ukraine wird es so schnell nichts werden. Staaten wie die USA und Deutschland wollen dem Land im Moment keine konkrete Perspektive bieten - auch aus Sorge davor, dass sich der Krieg zu einem zwischen der NATO und Russland entwickelt.
Sicherheitsgarantien für die Zukunft
Solange die Tür zum Bündnis verschlossen bleibt, möchte Selenskyj Sicherheitsgarantien. Und findet hier durchaus Gehör bei Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach dem Krieg müssten diese "so beschaffen sein, dass sie der Ukraine die Sicherheit geben, die sie braucht." Sie sollten vor der Gefahr schützen, angegriffen zu werden - und die Ukraine gleichzeitig stabilisieren.
Das bedeute "natürlich" auch ein "Commitment (Verpflichtung) im Hinblick auf die Herstellung von Verteidigungsfähigkeit seitens der Ukraine", so Scholz weiter. "Und natürlich gehört zur Sicherheitsgarantie immer auch, dass sie ernst genommen wird." Das beträfe nicht nur diejenigen, denen man die Sicherheit garantiert, sondern auch alle anderen.
Konkreter wurde Scholz allerdings nicht. Er fand offenbar Gefallen an diesem noch jungen Format der Europäischen Politischen Gemeinschaft, bei dem die zahlreichen Gespräche - und nicht Beschlüsse - im Mittelpunkt standen. Für den Bundeskanzler ein bewährtes Format.
"Ich habe heute bei den Beratungen gesagt: Alles, was zweimal stattgefunden hat, ist schon eine Tradition", so Scholz. Beim nächsten Treffen werde es dann "schon eine lange und fest etablierte" sein.
Das nächste, dann dritte Treffen der EPG ist bereits für Oktober angesetzt - dann sehen sich die Staats- und Regierungschefs im spanischen Granada.