Treffen der Außenminister EU will neue Sanktionen gegen den Iran beschließen
Die EU-Außenminister treffen sich heute, um neue Sanktionen gegen den Iran zu beschließen. Hintergrund sind Raketenlieferungen an Russland für den Krieg gegen die Ukraine. Außerdem sollen Milliardenkredite an Kiew freigegeben werden.
Die Außenminister der EU-Staaten wollen bei einem Treffen in Luxemburg neue Sanktionen gegen den Iran beschließen. Die EU und ihre Partner werfen Teheran vor, ballistische Raketen an Russland geliefert zu haben. Dieser Schritt wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als ein Tabubruch gesehen.
Als wahrscheinlich gilt, dass unter anderem die staatliche Fluggesellschaft Iran Air von den Sanktionen betroffen sein wird. Deutschland und Frankreich hatten bereits im September Arbeiten an Strafmaßnahmen gegen die staatliche Airline angekündigt.
Videokonferenz mit ukrainischem Außenminister
Weitere Sanktionsbeschlüsse sind gegen Akteure vorgesehen, denen einen Destabilisierung der in die EU strebenden Republik Moldau vorgeworfen wird. Zudem soll es Beratungen zu den Entwicklungen im Nahen Osten sowie zur Lage in der Ukraine geben. Dazu ist per Videokonferenz auch ein informeller Gedankenaustausch mit dem neuen ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha geplant.
Als Gast wird der britische Außenminister David Lammy in Luxemburg erwartet. Nach Angaben der EU ist es das erste Mal seit dem Brexit, dass ein britischer Außenminister zu einem Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU kommt.
EU-Kredite für Ukraine
Die EU-Außenminister geben heute außerdem Kredite in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro für die Ukraine frei. Mit dem Geld soll die ukrainische Regierung Waffen kaufen können.
Die Kredite sollen garantiert werden durch das russische Staatsvermögen, das Russland in Europa angelegt hat. Seit Kriegsbeginn ist es eingefroren. Ungarn sperrte sich bislang als einziges EU-Land gegen das Vorhaben. Sollte das so bleiben, müsste der Kredit über den EU-Haushalt finanziert werden.
Mit Informationen von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel
