Huthi-Miliz EU plant Militäreinsatz im Roten Meer
Die EU will den Schiffsverkehr im Roten Meer sichern - und sich an einer Marinemission beteiligen. Nun wird das Vorhaben konkreter. Unter anderem sollen im Rahmen der US-Initiative Kriegsschiffe entsendet werden.
Die geplante EU-Marinemission zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer nimmt Gestalt an. Die Außenminister der EU-Staaten sollen bei einem Treffen am 22. Januar über eine mögliche Beteiligung der EU an der US-Initiative "Prosperity Guardian" beraten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat der Auswärtige Dienst der EU erste Vorschläge für den Start eines neuen gemeinsamen europäischen Militäreinsatzes erarbeitet. Sie sehen unter anderem die Entsendung von Kriegsschiffen und luftgestützten Frühwarnsystemen in das Konfliktgebiet vor. Letztere könnten zum Beispiel Aufklärungsflugzeuge sein.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die Mission bereits am Jahresende vorgeschlagen. Ob bei dem Außenministertreffen bereits eine politische Grundsatzentscheidung für den Einsatz getroffen werden kann, ist unklar. In der kommenden Woche sind nach Angaben von EU-Diplomaten weitere Vorgespräche geplant. Die formelle Entscheidung zum Start der Militäroperation soll im Idealfall beim Februar-Treffen der EU-Außenminister getroffen werden.
Baerbock: Beratungen "unter Hochdruck"
Deutschland unterstützt die Planungen. "Wir als Bundesregierung stehen bereit, uns an einer Mission im Roten Meer zu beteiligen, und sind dazu weiter im engen Kontakt mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den anderen Mitgliedstaaten in der EU", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Das Mandat müsse aber "noch festgezurrt" werden. Aussagen zum Ausmaß einer möglichen deutschen Beteiligung seien deshalb noch nicht möglich. Sollte die Bundeswehr an einer neuen EU-Militärmission teilnehmen, wäre dafür die Zustimmung des Bundestags nötig.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte bei einem Besuch in Kuala Lumpur, die EU arbeite "mit Hochdruck" an den Plänen. "Wir sind als EU intensiv daran, wie wir die Situation im Roten Meer selbst stärken können und auch selbst zu dieser Stabilisierung beitragen können", sagte die Grünen-Politikerin.
Die "Welt am Sonntag" berichtete, dass sich Deutschland offenbar mit einem Kampfschiff an der neuen EU-Marinemission beteiligen will. Bereits am 1. Februar soll demnach die Fregatte "Hessen" (Fregattentyp: F 124) in Richtung Rotes Meer starten, schreibt das Blatt unter Berufung auf hohe informierte Kreise in Berlin und Brüssel. Dies diene zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen.
Spanien: Beteiligung "derzeit" ausgeschlossen
Ursprünglich war in Brüssel geplant gewesen, für die Unterstützung der US-Initiative einfach das Mandat der bereits existierenden Antipiraterie-Operation "Atalanta" im Indischen Ozean auszuweiten. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Widerstand Spaniens, das derzeit die Führungsnation bei der Operation "Atalanta" ist. Als Grund für das Veto galt ein Streit innerhalb der spanischen Regierungskoalition über eine direkte Beteiligung des Landes an Militäroperationen im Roten Meer.
Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte nun, eine spanische Beteiligung an einem EU-Einsatz dort sei "derzeit" ausgeschlossen. Ihr Land sei schon weltweit an 17 Friedensmissionen beteiligt.
Internationale Militärpräsenz stärken
Die von den USA ins Leben gerufene Operation "Prosperity Guardian" sieht vor, die internationale Militärpräsenz im Roten Meer deutlich zu verstärken und Angriffe auf Schiffe zu verhindern. Seit Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen dort vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route.
Die USA und Großbritannien attackierten in der Nacht zum Freitag mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas, Australiens und Bahrains Stellungen der Huthi. Der Angriff sei eine Reaktion auf die "illegalen, gefährlichen und destabilisierenden" Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und beruhe auf dem Recht der Selbstverteidigung, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die auch von der Bundesregierung mitgetragen wurde. Ein Ziel der Huthi-Rebellen ist es, ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen zu erzwingen.