Beratungen der Außenminister Druck auf die EU für mehr Ukraine-Hilfe steigt
Für die Ukraine sind die US-Hilfen ein Grund zum Aufatmen. Die EU begrüßt das Paket - doch sie gerät damit zunehmend unter Druck, selbst nachzulegen. Beim Treffen in Luxemburg geht es vor allem darum, wer mehr geben kann.
Mehrere Ministerinnen und Minister haben in Luxemburg die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses begrüßt, der Ukraine weitere Militärhilfe zu gewähren. Aber das 'Ja' aus Washington erhöht den Druck auf die EU, ebenfalls mehr zu tun.
Nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geht es jetzt darum, dass jedes Mitgliedsland noch mal in seine Bestände schaut und sichtet, wie die ukrainische Luftverteidigung ausgebaut werden kann. "Denn jedes weitere Luftverteidigungssystem rettet Menschenleben in der Ukraine", betonte die Grünen-Politikerin. "Und deshalb ist es so zentral, dass wir unsere Ressourcen in diesem Bereich bündeln."
Ukraine braucht weitere "Patriot"-Systeme
Derzeit verfügt die Ukraine über drei "Patriot"-Einheiten zur Luftverteidigung, sie bräuchte nach eigenen Angaben aber mindestens sieben, um dem wachsenden Druck der russischen Armee standzuhalten. Die Bundesregierung hat bisher zwei "Patriot"-Systeme geschickt und ein weiteres zugesagt und appelliert an die Partner in der EU und NATO, ebenfalls zu liefern.
Angeblich laufen Gespräche mit Dänemark und den Niederlanden, die mehr finanzielle Unterstützung leisten könnten. Auch andere Partner wollen nach Angaben aus Berlin prüfen, ob sie Systeme liefern oder Ressourcen zur Verfügung stellen können.
Kiew rechnet mit russischer Offensive im Frühsommer
Die zuständigen ukrainischen Minister nehmen per Videoschalte an der Konferenz teil. Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einer russischen Offensive im Frühsommer und hat zuletzt beim EU-Gipfel eindringlich um neue Waffen, Artilleriegranaten, Fahrzeuge und Drohnen gebeten.
"Wir arbeiten jeden Tag an der Unterstützung für die Ukraine und heute müssen die Mitgliedsstaaten schauen, was sie tun können, was gebraucht wird und ob sie Vorschläge machen können", sagte Josep Borrell, der Außenbeauftragte der EU.
Litauen kündigt weitere Unterstützung an
Die guten Nachrichten aus den USA sollten die Europäer nicht davon abhalten zu tun, was sie tun müssen, verlangte Litauens Außenminister Gabrielis Landsbergis.
Sein Land werde zusätzliche Maßnahmen ankündigen zur Stärkung der Luftverteidigung. "Litauen verfügt über spezielle Ausrüstung, die in der Ukraine eingesetzt werden könnte", sagte Landsbergis. "Das wird heute bekannt gegeben. Aber das ist nur ein kleines Beispiel dafür, dass auch alle anderen weiter vorangehen müssen."
EU bereiten neue Iran-Sanktionen vor
Die Ministerinnen und Minister bereiten in Luxemburg außerdem verschärfte Sanktionen gegen den Iran vor. Dafür hatte der EU-Gipfel vergangene Woche grünes Licht gegeben nach der Attacke auf Israel. So sollen die Strafmaßnahmen gegen das iranische Drohnenprogramm ausgeweitet und Lieferungen an Irans Verbündete einbezogen werden. Dabei will die EU neben Bauteilen für Drohnen auch solche für Raketen erfassen.
Irland spricht von "kollektiver Bestrafung" in Gaza
Irland verurteilte den iranischen Angriff auf Israel scharf, kritisierte aber auch die israelische Regierung wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen. Irland und Spanien wollen das EU-Abkommen mit Israel überprüfen lassen.
Die Menschen im Gazastreifen würden kollektiv bestraft, das sei nicht akzeptabel, betonte der irische Außenminister Micheal Martin. "Mir scheint, Israel hat der EU und den USA nicht genug zugehört und es ist Zeit, dass sich Israel zurückzieht und aufhört." Das sei nötig, um einen Waffenstillstand zu erreichen, die Hamas-Geiseln freizubekommen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
Die Runde beschäftigt sich außerdem mit dem Bürgerkrieg im Sudan. Der Konflikt dauert inzwischen über ein Jahr, fast 15.000 Menschen wurden getötet, Millionen sind auf der Flucht.
