EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen für zweite Amtszeit nominiert
Der EU-Rat hat sich für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgesprochen. Als Ratspräsident wurde der Portugiese Costa nominiert, die Estin Kallas soll Außenbeauftragte werden. Alle brauchen noch eine Mehrheit im Parlament.
Der Europäische Rat hat die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert.
Das Gremium der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschloss zudem, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur neuen EU-Außenbeauftragten ernannt werden soll. Das teilten mehrere Delegationen am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel mit.
Für ihre Wiederwahl braucht von der Leyen nun eine absolute Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament. Die gilt allerdings noch nicht als gesichert. Durch eine Einigung der großen europäischen Parteienfamilien Mitte der Woche war es schon vor Gipfelbeginn so gut wie sicher gewesen, dass die Spitzenposten an von der Leyen, den Sozialdemokraten Costa und die Liberale Kallas vergeben werden.
Kritik von Meloni
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatte dieses Vorgehen scharf kritisiert. Die italienische Regierungschefin enthielt sich nach Diplomatenangaben in der Abstimmung über von der Leyens Nominierung. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte im Voraus seine Ablehnung des Personalpakets deutlich gemacht. Beim Gipfel reichte jedoch eine sogenannte qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Ländern, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten.
Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. Dem Amtsinhaber beziehungsweise der Amtsinhaberin sind rund 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die Kommissionspräsidentin bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.
Grundlage des Personalpakets ist das Ergebnis der Europawahl vor knapp drei Wochen. Bei ihr erzielte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit von der Leyen als Spitzenkandidatin das beste Ergebnis.