Die EU-Kommission erhebt Vorwürfe gegen den US-Digitalkonzern Meta: Das Bezahlmodell des Facebook- und Instagram-Mutterkonzerns verstößt nach vorläufigen Untersuchungen gegen EU-Wettbewerbsregeln. mehr
Wettbewerbsrecht: EU-Kommission kritisiert Facebook und Instagram mehr
Der EU-Rat hat sich für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgesprochen. Als Ratspräsident wurde der Portugiese Costa nominiert, die Estin Kallas soll Außenbeauftragte werden. Alle brauchen noch eine Mehrheit im Parlament. mehr
Fast hat sie es geschafft: Von der Leyen steht vor einer weiteren Nominierung für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Noch muss sie aber einige Hürden nehmen. Wie sichert sie sich die Mehrheit im EU-Parlament? Wer spielt dabei welche Rolle? Von Christian Feld. mehr
EU-Kommissionschefin: Einigung auf zweite Amtszeit für von der Leyen mehr
Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien wollen sie erneut nominieren. Allerdings muss sie noch vom EU-Parlament gewählt werden. mehr
Microsoft koppelt seinen Kommunikationsdienst Teams aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter immer noch zu stark an sein Programm Office. Nun die Warnung aus Brüssel: Lenkt der US-Konzern nicht ein, droht eine empfindliche Strafe. mehr
Die EU-Kommission wirft Apple vor, mit seinem App Store gegen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Sie leitete eine Untersuchung ein. Auf den US-Konzern könnten Strafen in Milliardenhöhe zukommen. mehr
In China diskutiert Habeck die von der EU-Kommission geplanten Zölle auf chinesische E-Autos. Der Wirtschaftsminister gibt sich beschwichtigend - und versucht gleichzeitig, die Gespräche am Laufen zu halten. mehr
Eigentlich gilt die zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin von der Leyen als sicher. Doch der Poker um die Neubesetzung der EU-Spitzenjobs dauert an. Gestritten wird wohl über das Amt des Ratspräsidenten. mehr
Regierung, Parlament, zweite Kammer: Auf den ersten Blick ist das politische System der EU so aufgebaut wie das der Bundesrepublik. Aber tatsächlich sind die Unterschiede groß. Von Peter Mücke. mehr
Kommende Woche dürfte die EU-Kommission über höhere Zölle für E-Autos aus China entscheiden. Damit will die Europäische Union wie die USA den Markt gegen billige China-Importe abschotten. Ein Handelsstreit droht. Von Alfred Schmitt. mehr
Künstlich verteuerte Produkte: Das wirft die EU-Kommission dem Schoko-Giganten Mondelez vor und hat eine Millionenstrafe gegen den Produzenten von Milka-Schokolade verhängt. mehr
Die Wettbewerbsprüfer der EU-Kommission geben grünes Licht: Um den Schienenverkehr für Gütertransporte attraktiver zu machen, darf die Bundesregierung 1,7 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren geben. mehr
Die EU blickt etwas skeptischer auf die Wirtschaft im Euroraum. Besonders schlecht schneidet Deutschland ab. Hier erwartet die Kommission in diesem Jahr nur noch 0,1 Prozent Wachstum. Doch es gibt auch Hoffnung. mehr
Ryanair war wegen der staatlichen Rettungsaktion von Condor im Zuge der Thomas-Cook-Pleite vor Gericht gezogen. Jetzt haben EU-Richter die millionenschweren Hilfen für nichtig erklärt. Was bedeutet das für Condor? mehr
Dirk Lipski, ARD Brüssel, über das Verfahren der EU gegen Meta mehr
Die EU-Kommission fühlt Meta auf den Zahn: Der Facebook-Mutterkonzern steht im Verdacht, nicht ausreichend gegen Falschinformationen auf seinen Plattformen vorzugehen. Deshalb leitete die Kommission ein Verfahren ein. mehr
Die Videoplattform TikTok tut aus Sicht der EU nicht genug, um die psychische Gesundheit von minderjährigen Nutzern zu schützen. Die Kommission leitete ein Verfahren wegen der Belohnungsfunktion einer neuen App ein. mehr
Die EU-Kommissionspräsidentin hat einen CDU-Politiker zum Mittelstandsbeauftragten ernannt. Parteifreunde sprechen von einer ausgezeichneten Wahl. EU-Abgeordnete aber wittern Parteienfilz und wollen das rückgängig machen. Von J. Mayr. mehr
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