Europäische Union Minister wollen strengeren Nichtraucherschutz
Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen. Deutschland enthielt sich jedoch bei der Abstimmung. Bindend ist die Empfehlung ohnehin nicht.
Eine Mehrheit der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister will einen deutlich strengeren Nichtraucherschutz im Freien. Sie sprechen sich für einen "wirksamen Schutz" vor Passivrauch etwa auf Spielplätzen und in der Außengastronomie aus.
Daneben sind unter anderem Freizeitparks, Schwimmbäder, Strände und Zoos, Haltestellen, Hochschulen und Open-Air-Veranstaltungen im Fokus für strengere Vorgaben.
EU-Ziel: Weniger als fünf Prozent Raucher
Die Mitgliedstaaten folgen damit einem Vorschlag der EU-Kommission. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung allerdings.
Das EU-Parlament in Straßburg hatte bereits Ende November über das Thema abgestimmt. Dort fand eine gemeinsame Erklärung zu möglichen Rauchverboten im Freien jedoch keine Mehrheit.
Tabakkonsum fordert in der Europäischen Union laut EU-Kommission jedes Jahr 700.000 Menschenleben. Erklärtes Ziel der Kommission ist es, den Anteil der Raucherinnen und Raucher an der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken.
Empfehlung nicht bindend
Die Empfehlung aus Brüssel ist jedoch nicht bindend. Rauchverbote bleiben Sache der nationalen Regierungen, in Deutschland sind zum Teil auch die Bundesländer zuständig. Eine Empfehlung aus Brüssel führt deshalb nicht unmittelbar zu Verboten in den 27 Mitgliedstaaten.
Die ungarische Ratspräsidentschaft betonte: "Die Empfehlung des Rates enthält kein obligatorisches Verbot." Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch sagte: "Europa verbietet gar nichts. Das muss einmal festgehalten werden."