Orpo zum Regierungschef gewählt Finnlands neue Mitte-rechts-Koalition im Amt
Der Konservative Orpo ist Finnlands neuer Ministerpräsident und löst damit die Sozialdemokratin Marin ab. Mit seiner Vier-Parteien-Koalition rückt das Land deutlich nach rechts. Als Schwerpunkte nannte Orpo die Themen Wirtschaft, NATO und EU.
Finnland hat eine neue Regierung: Nach etwa dreieinhalb Jahren unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Sanna Marin hat Präsident Sauli Niinistö den Konservativen Petteri Orpo zum neuen Regierungschef des nordischen Landes ernannt. Damit verabschiedete er Marin und ihr Kabinett aus dem Amt.
Zuvor hatte eine Mehrheit im finnischen Reichstag in Helsinki wie erwartet für den früheren Finanzminister als Ministerpräsidenten gestimmt. Nun nimmt die über Wochen ausgearbeitete Vier-Parteien-Koalition ihre Arbeit auf.
Fokus auf Wirtschaft, NATO und EU
Der neue Regierungschef legt seine oberste Priorität auf die finnische Wirtschaft - sowohl mit Blick auf das Wachstum als auch auf die Stabilisierung der öffentlichen Ausgaben. Dort sei Ordnung nötig, sagte Orpo nach dem Parlamentsvotum. Darüber hinaus müsse Finnland nun als neues Mitglied der NATO etabliert werden.
Auch die Arbeit innerhalb der EU will er in den Fokus rücken: "Wir brauchen eine stärkere Europäische Union", sagte der 53-Jährige. Finnland solle ein aktives Mitglied der EU werden, das Vorschläge mache, wie man die Union stärker machen könne.
Aus Deutschland gratulierte Bundeskanzler Olaf Scholz Orpo zum Amtsantritt. "Ich freue mich darauf, die sehr guten Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland, auch gemeinsam in der Europäischen Union und im Nordatlantischen Bündnis, gemeinsam mit Ihnen weiter zu fördern und zu vertiefen."
Die ehemalige finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin stattet dem finnischen Staatspräsidenten Niinistö im Präsidentenpalast in Helsinki einen Abschiedsbesuch ab.
Marin will auch Parteivorsitz abgeben
Seit Ende 2019 war Marin finnische Ministerpräsidentin. Orpos Nationale Sammlungspartei war Anfang April bei der finnischen Parlamentswahl stärkste Kraft geworden - vor Marins Sozialdemokraten. Die populäre Regierungschefin räumte daraufhin ihre Niederlage ein und kündigte später an, im Spätsommer auch das Amt der Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten abzugeben.
Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl verhandelte Orpo seit Anfang Mai intensiv mit der Finnen-Partei, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten über die Bildung eines Mitte-rechts-Bündnisses. Ende vergangener Woche einigten sich die Parteien letztlich auf ein 259 Seiten starkes Regierungsprogramm. Die neue Regierung rückt Finnland deutlich weiter nach rechts als unter Marins bisheriger Mitte-links-Regierung.
"Paradigmenwechsel" bei Migration angekündigt
In dem neuen 19-köpfigen Kabinett übernimmt Orpos konservative Sammlungspartei vor allem die außen- und verteidigungspolitische Führungsrolle sowie die in der Klima- und Umweltpolitik.
Die Rechten bekommen mit den Posten der Innen- und der Justizministerin die Bestimmungshoheit in der Einwanderungspolitik. Die beiden neuen Ministerinnen Mari Rantanen und Leena Meri sind im Land für ihre harte Rhetorik gegenüber Einwanderern bekannt.
Die Parteichefin der Finnen-Partei, Riikka Purra, kündigte bereits einen "Paradigmenwechsel" bei der Migration an. Purra wurde zudem als stellvertretende Regierungschefin bestimmt und leitet das gewichtige Finanzministerium.