Programm zur Wahl FPÖ setzt auf "Festung Österreich"
Am 29. September wählt Österreich. Die Rechtsaußen-Partei FPÖ könnte erstmals als Siegerin hervorgehen. Sie zielt auf "Homogenität, "Remigration" - und null Asylanträge. Sozialleistungen sollen nur an Österreicher gehen.
Die Umfragen signalisieren zur Wahl in Österreich Ende September einen Sieger: die rechte FPÖ. Im Fall einer Regierungsübernahme will die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gegen Zuwanderung vorgehen und die Ausweisung von Migranten in ihre Heimatländer forcieren. "Wir brauchen Remigration", sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl bei der Vorstellung des Wahlprogramms in Wien. Die Zahl der Asylanträge solle auf Null heruntergefahren werden, da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei.
Mehr als 100 Seiten
Das mehr als 100-seitige Wahlprogramm der FPÖ steht unter dem Motto "Festung Österreich - Festung der Freiheit". Einer der Leitgedanken sei "Homogenität". Um die Zuwanderung unattraktiv zu machen, wendet sich die FPÖ nach Kickls Worten auch gegen die Möglichkeit der Familienzusammenführung.
Druck auf Ausländer aus islamisch geprägten Staaten soll demnach auch in der Schule herrschen. "Schüler, die respektlos sind, haben nicht nur die Schule, die haben unser Land zu verlassen", sagte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.
Der im Programm enthaltene Begriff "Remigration" fiel laut Recherchen des Magazins Correctiv auch beim Treffen Rechtsextremer sowie der AfD in Potsdam. Die Recherche löste eine Protestwelle in Deutschland aus.
Zwei Geschlechter, mehr Kinder zu Hause
Wie der öffentlich-rechtliche ORF berichtete, soll per Verfassungsbestimmung festgeschrieben werden, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Parteichef Kickl habe zudem einmal mehr die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten während der Corona-Pandemie kritisiert.
Bei der Kinderbetreuung wolle die FPÖ "gleichberechtigte Wahlfreiheit". Die Partei versteht darunter, dass sowohl Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut als auch die familieninterne Betreuung gestärkt werden soll. So sollen Betreuungszeiten bis zum Beginn der Schulpflicht des Kindes für die Pension angerechnet werden.
Mindestsicherung nur für Staatsbürger
Im sozialen Bereich sollen Österreicher nach dem Willen der FPÖ bevorzugt behandelt werden. So solle die Mindestsicherung - ein finanzieller Rettungsanker für Bedürftige - nur an Staatsbürger ausgezahlt werden, hieß es. "Das ist keine Diskriminierung, das ist nur gerecht", sagte Kickl. Die FPÖ spricht sich im Programm erneut auch gegen jede Steuererhöhung aus.
"Die Festung Österreich, die Festung Freiheit ist der Ort, an dem neue Steuern keinen Platz haben", so der FPÖ-Parteichef weiter. Es gehe darum, den Wirtschaftsstandort Österreich wieder attraktiver zu machen. Eine weitere Forderung der Rechtspopulisten ist der Ausbau der direkten Demokratie. Künftig sollten durch Volksinitiativen einzelne Minister oder gar die ganze Regierung zum Rückzug gezwungen werden können.
Erneut findet sich auch die Forderung nach einer Stärkung der direkten Demokratie: Ministerinnen und Minister oder die ganze Regierung sollen durch Volksinitiativen abgesetzt werden können.
Österreich solle souverän und kein "Befehlsempfänger" von EU, WHO oder internationalen Gerichtshöfen sein, sagte Kickl den Angaben zufolge. Das Land müsse zudem neutral bleiben und auf eine starke Landesverteidigung setzen, so die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst.
Im Juni wurde die FPÖ bei der Europawahl stärkste Kraft in Österreich. Auf Bundesebene regierte sie bereits mehrere Male - zuletzt bis Mitte 2019, im Kabinett Kurz I. Die Regierung zerbrach nach der sogenannten Ibiza-Affäre. Der darin involvierte Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ hatte Mitte Mai vor fünf Jahren seinen Rücktritt erklärt, danach zerbrach die Koalition. In dieser war Kickl bereits Innenminister.
Auftrag kann auch an andere Partei gehen
Laut Umfragen kann die FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September erstmals mit einem Sieg rechnen. Die Demoskopen sehen die FPÖ bei rund 27 Prozent, die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ liegen etwa vier Prozentpunkte hinter den Rechtspopulisten.
Ob die FPÖ im Fall eines Wahlsiegs tatsächlich mit der Regierungsbildung beauftragt wird, hängt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ab. Er ist frei, einen solchen Auftrag auch an den Zweitplatzierten zu vergeben. Bisher haben die anderen Parteien eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl ausgeschlossen.