Rücktritt abgelehnt Macron hält an Attal als Ministerpräsident fest
Nach der Wahlniederlage des Regierungslagers hatte Frankreichs Premier Attal seinen Rücktritt angeboten. Präsident Macron lehnte das nun ab, um "die Stabilität des Landes zu sicherzustellen".
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal bleibt trotz der Wahlniederlage des Regierungslagers bei der Parlamentswahl im Amt. Präsident Emmanuel Macron habe Attals Rücktrittsgesuch "vorerst" abgelehnt und ihn gebeten, im Amt zu bleiben, um "die Stabilität des Landes zu sicherzustellen", hieß es im Elysée-Palast.
Attal hatte am Sonntagabend nach den Hochrechnungen seinen Rücktritt angekündigt. Er sei aber auch bereit, länger im Amt zu bleiben, "so lange es die Pflicht verlangt". Es wurde bereits vermutet, dass er für die laufenden Geschäfte noch einige Wochen im Amt bleiben könnte - auch mit Blick auf die Olympischen Spiele, die am 26. Juli in Paris beginnen.
Regierungslager verlor Mehrheit
Am Sonntag war das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (zu Deutsch: "Neue Volksfront") überraschend als Sieger aus der zweiten Runde der Parlamentswahl hervorgegangen. Das Bündnis kam auf etwa 180 Sitze.
Das Regierungslager verlor seine bisherige Mehrheit und rutschte von 250 auf etwa 160 Sitze ab. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die nach Umfragen mit einer Mehrheit hätte rechnen können, kam mit etwa 140 Plätzen auf Platz drei. Damit erreichte keines der drei Lager eine regierungsfähige Mehrheit. Für eine absolute Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung nötig.
Obwohl alle Wahlkreise ausgezählt sind, sind die Zahlen nicht eindeutig, da viele Kandidaten zu Kleinstparteien gehörten und die Zuordnung zu den Lagern nicht immer eindeutig ist. Bis zum 18. Juli müssen sich die Fraktionen bilden, für die sich jeweils mindestens 15 Abgeordnete zusammenschließen. Diese entsprechen nicht unbedingt den Bündnissen vor der Wahl. Das Linksbündnis dürfte sich - wie das Vorgängerbündnis Nupes - in mehrere Fraktionen aufspalten.
Schwierige Regierungsbildung erwartet
Ungeachtet des verpassten Wahlsiegs war es für den RN dennoch das beste Ergebnis der Geschichte. Bei ihrem bislang größten Erfolg hatte die Partei es im Jahr 2022 auf 89 Sitze gebracht. Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen am 30. Juni hatte der RN vorn gelegen. Wegen der teils extrem unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen Lager zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Es droht eine Phase politischer Instabilität.