NATO-Verteidigungsminister Neustart der Abschreckung
Die von Polen vorgeschlagene NATO-"Friedensmission" in der Ukraine wird es nicht geben - das machten die NATO-Verteidigungsminister klar. Aber man will die Ostflanke des Bündnisses massiv stärken.
Die NATO lehnt die am Dienstag von Polen vorgeschlagene "Friedensmission" für die Ukraine ab. Das teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Sondertreffen der Verteidigungsminister des Bündnisses mit. Die Verbündeten sind sich einig, dass die NATO keine Land- oder Luftstreitkräfte in die Ukraine entsenden sollte", so Stoltenberg.
Zuvor hatten bereits mehrere Staaten, darunter Deutschland, dem polnischen Vorstoß eine Absage erteilt. Unter anderem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht warnte vor den "unkontrollierbaren Folgen" und einem "Flächenbrand", den ein NATO-Einsatz nach sich ziehen könnte.
Deutlich stärkere Ostflanke
Allerdings will man die Kapazitäten zur militärischen Abschreckung Russlands deutlich ausweiten. Dafür werde nun eine dauerhafte Aufstockung der NATO-Truppen an der sogenannten Ostflanke des Bündnisses geprüft, erklärte Stoltenberg. Nötig seien "erheblich mehr Truppen im östlichen Teil der Allianz mit höherer Bereitschaft". Zudem müssten die Luft- und Seestreitkräfte der Allianz sowie ihre Kapazitäten im Weltraum und bei der Cyberabwehr gestärkt werden. Die Militärs seien beauftragt, jetzt Pläne dafür auszuarbeiten. Beim NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid könnten die Pläne dann von den Staats- und Regierungschefs beraten und verabschiedet werden.
Unklar ist, wie massiv die Aufstockung der Truppen ausfallen soll. Zwar berichte Medien, es gebe dazu bereits ein Positionspapier. Dessen Inhalt solle aber zunächst geheim gehalten werden. Mehrere Diplomaten erklärten aber gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass die Vorschläge aus russischer Sicht vermutlich gegen die NATO-Russland-Akte verstoßen werden. Allerdings könne Moskau nach dem Angriff auf die Ukraine auch nicht erwarten, dass die Allianz sich an alle Vereinbarungen aus der Akte halte.
Deutschland hat noch Gesprächsbedarf
Deutschland zeigte sich grundsätzlich offen für eine langfristige Aufstockung der Truppen im Osten. Allerdings müsse noch über den Umfang diskutiert werden, sagte Verteidigungsministerin Lambrecht. "Da muss man sehr genau noch drüber reden, ob diese Größenordnung tatsächlich erforderlich ist", sagte die Ministerin nach dem NATO-Treffen.
Man müsse aber vorbereitet sein, so die Ministerin weiter. Zwar gebe es bisher "keine Anhaltspunkte dafür, dass das Bündnisgebiet angegriffen wird", aber gänzlich ausschließen lasse sich dies nicht.
