Wahlkampf in Großbritannien Hitziger Schlagabtausch zwischen Sunak und Starmer
Großbritanniens Premier Sunak und sein Herausforderer Starmer haben sich beim letzten TV-Duell vor der Parlamentswahl eine hitzige Debatte geliefert. Es ging um Migration, Steuern, Sozialpolitik - und um das Vertrauen der Wähler.
Es geht dieser Tage viel um Vertrauen in der britischen Politik. Denn gerade erschüttert ein Skandal Westminster, in dem es um Wetten geht. Zahlreiche Politiker der Konservativen - auch mindestens einer von Labour - haben auf den Wahltermin gesetzt, bevor dieser bekannt gegeben wurde. Und der Verdacht liegt nahe, dass sie von dem Wahltermin Wind bekommen hatten und erst einmal ins Wettbüro gegangen waren, um ein kleines Taschengeld zu verdienen.
Politik: eine einzige Sportwette? Sue Barkley war die Wählerin aus dem Publikum, die beim TV-Duell Sunak vs. Starmer in der BBC als Erste eine Frage stellen durfte. Es ging um Vertrauen. "Nach diesem Skandal, wie wollen Sie Vertrauen wieder herstellen?", wollte sie wissen.
Vertrauen in Politiker auf Tiefpunkt
Die Frage ist deswegen so bedeutend, weil jüngste Umfragen zeigen, dass das Vertrauen in Politiker auf einem absoluten Tiefpunkt ist - was mit gebrochenen Versprechen, Brexit, Partygate und vielen anderen Skandalen zu tun hat.
"Jeder, der gegen Recht verstoßen hat, soll aus der Partei geschmissen werden", erklärte Premier Rishi Sunak. Weil Sunak in den vergangenen Tagen an dieser Stelle eher durch Zögerlichkeit aufgefallen war, war dies ein einfacher Punkt für Keir Starmer, anzugreifen. "Als in meinem Team jemand auffiel, weil die Behörden seine Wetten untersuchten, habe ich ihn sofort rausgeschmissen", konterte Starmer. "Der Premierminister hat es herausgezögert." Es sei eben eine Frage der Führung, so der Labour-Chef.
Heftige Debatte über Migration
Beim TV-Duell ging es um die Perspektiven für junge Menschen im Vereinigten Königreich, Sozialhilfe, die wirtschaftliche Entwicklung - und Migration: "Um dieses Problem zu lösen, brauchen wir Abschreckung", sagte Sunak. "Wer illegal hierherkommt, kann nicht bleiben. Die Flüge werden abheben, wir werden abschrecken." Doch der Premierminister versucht bereits seit Monaten, endlich Flüchtlinge nach Ruanda abschieben zu können. Britische Gerichte haben dies bislang verhindert.
Starmer will die Ruanda-Politik beenden. "Die Regierung hat die Kontrolle verloren", sagte er. "Niemand soll die gefährliche Reise über den Ärmelkanal antreten müssen. Wir wollen die kriminellen Vereinigungen zerschlagen, die viel Geld verdienen, indem sie Flüchtlinge in die Boote setzen."
In der hitzigen Debatte warf Sunak dem Labour-Chef vor, eben keinen Plan gegen die Migration zu haben. "Geben Sie die Grenze nicht auf, indem Sie Labour wählen", sagte Sunak und appellierte an die Angst vieler Wählerinnen und Wähler. Den Beweis, dass die Politik der Konservativen funktionieren könnte, konnte er jedoch auch nicht vorlegen.
Schlagabtausch bei der Steuerpolitik
Bei der Steuerpolitik griff Sunak an, warf Labour vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Das ist bemerkenswert, denn in den vergangenen Jahren hat die konservative Regierung die Abgaben deutlich erhöht; die Steuern sind nun so hoch wie schon lange nicht mehr. Mit Labour würden die Abgaben, beispielsweise die Kommunalsteuer, weiter steigen, sagte Sunak. "Geben Sie ihre Finanzen nicht in die Hände von Labour."
Starmer konterte mit einem Hinweis auf die chaotische Finanzpolitik der konservativen Premierministerin Liz Truss, der Vorgängerin Sunaks, die nach wenigen Tagen aus dem Amt gefegt wurde, weil sie die Steuern senken wollte, ohne den Schritt finanzieren zu können. Die Finanzmärkte stürzten ab.
Er könne es nicht oft genug sagen, sagte Starmer: "Gehen Sie nicht zurück zu Liz Truss 2.0 mit diesem Prime Minister."