Trotz Niederlage vor Gericht Italien bringt erneut Migranten nach Albanien
Mit dem ersten Versuch war Italiens Regierung vor Gericht gescheitert - nun versucht sie erneut, Migranten nach Albanien zu bringen und dort über deren Asylanträge entscheiden zu lassen. Die Angelegenheit landet wahrscheinlich wieder bei der Justiz.
Trotz einer ersten Niederlage vor Gericht hat Italien wieder Geflüchtete nach Albanien gebracht, um dort in Lagern außerhalb der EU über deren Asylanträge zu entscheiden. Nach tagelanger Fahrt übers Mittelmeer lief ein Schiff der italienischen Marine mit acht Migranten aus Ägypten und Bangladesch im Hafen der Stadt Shengjin ein. Nun wird dort geprüft, ob sie nach Italien dürfen oder sofort wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
Erste Asyl-Lager außerhalb der EU
Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der außerhalb der EU-Grenzen Lager errichtet hat. Andere europäische Regierungen verfolgen die Erfahrungen damit genau. Das "Albanien-Modell" der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist umstritten. In Italien hat sich daraus ein heftiger Streit zwischen Regierung und Justiz entwickelt. Inzwischen prüft auch der nationale Rechnungshof, ob die hohen Kosten angemessen sind.
Das Marineschiff "Libra" hatte die Männer aus Ägypten und Bangladesch vor einigen Tagen von einem Flüchtlingsboot an Bord genommen, das sich aus Afrika auf den Weg nach Europa gemacht hatte. Ursprüngliches Ziel war die Mittelmeerinsel Lampedusa - einer der Brennpunkte der Fluchtrouten nach Europa. Die Zahl von lediglich acht erklärt sich dadurch, dass die italienischen Beamten genau darauf achteten, dass es sich nur um erwachsene Männer aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten handelt.
Konflikt zwischen Regierung und Justiz
Eben daran war ein erster Versuch der Meloni-Regierung im vergangenen Monat gescheitert: Insgesamt 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch mussten aus Albanien schließlich doch weiter nach Italien gebracht werden. Ein Gericht in Rom entschied, dass beide Länder keine sicheren Herkunftsstaaten sind - eine schwere Niederlage für Meloni. Die Regierung legte daraufhin per Dekret eine neue Liste mit 19 vermeintlich sichereren Herkunftsländern fest, unter ihnen wieder Ägypten und Bangladesch.
Meloni droht abermalige Niederlage vor Gericht
Allerdings gibt es Zweifel, ob Meloni damit vor Gericht durchkommt. Die italienischen Gerichte berufen sich bislang auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach ein Land nur dann als sicheres Herkunftsland eingestuft werden darf, wenn dort überall keine Verfolgung droht. Erwartet wird, dass auch der neue Versuch vor Gericht landet. Sollten die Pläne abermals gestoppt werden, wäre die Pleite für Meloni noch größer.
Meloni will irreguläre Einwanderung begrenzen
Italien gehört seit vielen Jahren zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Trotz eines deutlichen Rückgangs landeten auch dieses Jahr bislang wieder mehr als 50.000 Menschen nach teilweise lebensgefährlichen Überfahrten an der italienischen Küste. Immer wieder gibt es dabei auch Tote. Meloni war vor zwei Jahren mit ihrer Rechtspartei Fratelli d'Italia mit dem Versprechen an die Regierung gekommen, die irreguläre Einwanderung massiv zu begrenzen. Sie hielt der Justiz nach der ersten Niederlage vor, sich in politische Belange einzumischen. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini beschimpfte die Richter als "Kommunisten".
Die Opposition sieht nun die Gewaltenteilung in großer Gefahr. Zudem kritisieren linke Parteien und Menschenrechtsgruppen die hohen Kosten - nach ihren Angaben 20.000 Euro pro Flüchtling.