Debatte über Rolle in Europa Kaczynski kritisiert deutsche "Dominanz"
Kritik gepaart mit einem brisanten historischen Vergleich: Der polnische PiS-Chef Kaczynski hat Deutschland "Dominanz" in Europa vorgehalten. Dies habe Berlin einst mit militärischen Mitteln versucht, nun nutze es friedliche.
Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat eine deutsche "Dominanz" in Europa angeprangert. Deutschland wolle mit friedlichen Methoden die Pläne verwirklichen, die es einst mit militärischen Mitteln habe umsetzen wollen, sagte Kaczynski bei einer Rede im Südwesten Polens.
Stärke liegt in souveränen Staaten
Laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP sagte Kaczynski weiter, dass die Stärke Europas in der Stärke seiner souveränen Staaten liege. Der Parteichef verurteilte demnach "die Situation der Dominanz, eine Situation, in der einer der europäischen Staaten, heute der größte nach Russland, mit friedlichen Methoden Pläne verwirklicht, die er einst mit militärischen Methoden verwirklichen wollte".
Dies sei ein Weg, der in die Krise und ins Unglück führe - nicht nur Polen, sondern ganz Europa. "Und auch dieses Land, Deutschland", führte Kaczynski fort, der als wichtigster Stratege der regierenden Rechtspopulisten gilt.
Antideutsche Rhetorik im Wahlkampf
Der PiS-Chef reist im Vorfeld der für Herbst 2023 geplanten Parlamentswahlen gerade durchs Land. Nach Meinung der polnischen Opposition hängt die antideutsche und euroskeptische Rhetorik der Regierungspartei zumindest in Teilen mit dem Wahlkampf zusammen.
Vor kurzem hatte Warschau eine diplomatische Offensive zu Reparationszahlungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden gestartet. Die Regierung beziffert die Höhe der Reparationen auf 1,3 Billionen Euro und strebt baldige Verhandlungen mit der Bundesregierung darüber an. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es aber keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen.
Angebot aus Deutschland abgelehnt
Zuletzt hatte Warschau Ende November ein Angebot Deutschlands abgelehnt, das "Patriot"-Luftabwehrsystem und deutsche Soldaten nach Polen zu entsenden. Das polnische Verteidigungsministerium schlug vor, der Ukraine die Ausrüstung zu schicken.