Frankreichs Regierung gestürzt Für die Stabilität der EU pures Gift
Den Politikern in Deutschland sollte die Regierungskrise in Frankreich eine Lehre sein. Wenn die Parteien der Mitte ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit aufgeben, sind wir bald in einer ähnlichen Lage.
Muss uns ein Regierungssturz in Frankreich jetzt wirklich bekümmern? Jetzt, wo wir gerade selbst mit einer zerbrochenen Koalition und bevorstehenden Neuwahlen genug um die Ohren haben?
Leider ja. Denn die Gleichzeitigkeit der Regierungskrisen in Frankreich und Deutschland ist für die Stabilität der ganzen EU pures Gift. Dabei ist die Situation in Frankreich noch gravierender als die bei uns: Dort ist die politische Mitte schon so zerbröselt, sind die Ränder rechts und links längst so stark, dass dem Land die Unregierbarkeit drohen kann.
Ohne eigene Mehrheit im Parlament kann auch ein sich noch so kraftvoll gebärdender Staatschef in Frankreich politisch nichts mehr gestalten. Präsident Macron hat Michel Barnier zum Premierminister gemacht. Sein Sturz ist eine weitere, schwere Niederlage für den Präsidenten selbst.
Scheitert Macron, könnte es ganz Europa spüren
Und Frankreich ist gefährlich hoch verschuldet: Ohne Regierung gibt es keine Haushaltssanierung. Und ohne die schnüren die hohen Zinsen auf den Finanzmärkten dem Land allmählich die Gurgel zu. Gegen die Krise, die Frankreich bevorstehen könnte, war die Schuldenkrise Griechenlands ein Kindergeburtstag. Und die hat den Euro und die EU schon kräftig erschüttert.
Präsident Macron muss jetzt erneut versuchen, in der zersplitterten politischen Landschaft seiner Heimat Brücken zu bauen. Bisher hat er sich dabei nicht sonderlich geschickt angestellt. Scheitert er wieder, könnte es ganz Europa spüren.
Für die Politik in Deutschland sollten die Turbulenzen bei unserem wichtigsten Nachbarn und Verbündeten eine Lehre sein: Wenn die Parteien der Mitte ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit aufgeben, weil sie sich davon kurzfristige Vorteile in der politischen Stimmung erhoffen, sind wir bald in einer ähnlichen Lage. Den Diktatoren und Autokraten um uns herum dürfte das nur gefallen!