Bevorstehender Machtwechsel Sozialdemokraten gewinnen Wahlen in Litauen
Bei der Parlamentswahl in Litauen muss die Regierungspartei eine Niederlage einstecken. Wahlsieger in dem baltischen EU- und NATO-Land werden die Sozialdemokraten. Innen- und sozialpolitische Veränderungen dürften die Folge sein.
Litauen steht vor einem Machtwechsel. Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl sind die Sozialdemokraten stärkste politische Kraft geworden. Die oppositionelle Partei hält nach der zweiten Wahlrunde voraussichtlich 52 der insgesamt 141 Sitze im Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes. Dies teilte die Wahlkommission in Vilnius nach Auszählung nahezu aller Wahlbezirke mit.
Die Sozialdemokraten streben nun eine Mitte-Links-Koalition mit zwei weiteren Oppositionsparteien an. Zweitstärkste Kraft wird mit 28 Sitzen die regierende konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Auch deren beiden liberale Koalitionspartner verloren - eine davon verpasste sogar ganz den Einzug ins Parlament. Vaterlandsunion-Chef Gabrielius Landsbergis räumte die Niederlage seiner Partei ein und gratulierte den Sozialdemokraten.
Sozialdemokraten wollen Veränderung
"Ich bin dem litauischen Volk sehr dankbar, dass es so aktiv für uns, die Sozialdemokraten, gestimmt hat", sagte die Parteichefin Vilija Blinkeviciute bei der Wahlparty. "Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass die Menschen in Litauen, egal wo sie leben - in Großstädten, Kleinstädten oder Dörfern - Veränderungen wollen, sie brauchen eine völlig andere Regierung."
Ein Regierungswechsel würde in Litauen, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus grenzt, vor allem zu innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Außen- und sicherheitspolitisch dürfte der Baltenstaat weiter klar auf EU- und NATO-Linie bleiben und an seiner entschlossenen Unterstützung der Ukraine festhalten.
Einer Umfrage vom Mai zufolge halten drei Viertel der Litauer einen russischen Angriff in naher Zukunft für möglich. Nach Schätzungen der Nato wird der baltische Staat mit seinen 2,9 Millionen Einwohnern in diesem Jahr rund drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben.
Wahlbeteiligung von 41 Prozent
Als mögliche Koalitionspartner der Sozialdemokraten gelten die Partei Für Litauen (14 Sitze) und der Bund der Bauern und Grünen (acht Sitze). Die Dreier-Koalition würde auf eine knappe Mehrheit im Parlament kommen, in dem auch noch die neu gegründete populistische Partei Morgenröte von Nemunas (20 Sitze) vertreten ist. Zudem gelang auch noch mehreren kleineren Parteien und unabhängigen Kandidaten der Sprung in die Volksvertretung Seimas.
Die Wahlbeteiligung lag bei gut 41 Prozent. Schon nach Umfragen und dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen galt ein Erfolg der Sozialdemokraten als wahrscheinlich. Damals wurden 70 Sitze nach dem Verhältniswahlrecht und acht Direktmandate vergeben, die übrigen 63 Mandate wurden am Sonntag in Stichwahlen entschieden.