Rechts-Regierung in Den Haag Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln
Die neue rechte Regierung in den Niederlanden will die Asylpolitik radikal ändern und aus dem Asylsystem der EU aussteigen. Ein Erfolg ist unwahrscheinlich, denn alle 27 EU-Staaten müssten zustimmen.
Mit den strengsten Asylregeln in Europa will die rechtsgerichtete niederländische Regierung härter gegen unerwünschte Einwanderung vorgehen. Dazu habe sie bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung für die Niederlande beantragt, teilte die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber mit. "Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen", so Faber auf dem Kurznachrichtendienst X.
Die Regierung will nach den Worten von Faber erreichen, dass die Einreise von Asylsuchenden und irregulären Migranten "drastisch reduziert" wird. Das sei notwendig, "um unsere verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen wie Bereitstellung von Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung".
Der radikale Kurswechsel in der Asylpolitik war bereits von der neuen Regierung angekündigt worden. Der seit Juli amtierenden Vier-Parteien-Koalition gehört erstmals auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders an. Auch Faber ist eine Politikerin der PVV.
Um ihre Pläne umzusetzen, will die Regierung durch einen sogenannten Opt-Out aus den EU-Asylregeln aussteigen. Einer solchen Ausnahmeregel müssen in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen. Ausnahmen für EU-Mitgliedsländer sind selten. Dänemark hat zum Beispiel eine solche für die Eurozone und Irland für das Schengen-Abkommen wegen der gemeinsamen Grenze mit dem Vereinigten Königreich.
Abwendung von EU-Prinzipien
Den Haag wendet sich mit dem Antrag von einem Prinzip ab, dass in der EU Regierungen die Beschlüsse ihrer Vorgänger akzeptieren. Auch die Niederlande hatten im Dezember 2023 mit der alten Regierung der Reform des EU-weiten Asylsystems zugestimmt. Es wird deshalb damit gerechnet, dass die EU-Kommission und auch andere EU-Partner das Vorhaben der neuen Regierung kritisch sehen, weil nationales Ausscheren aus gemeinsamen Beschlüssen die Stabilität der EU gefährden könnte.
Die Koalition will auch den Notstand ausrufen, um ohne Zustimmung des Parlaments Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen. Juristen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Die Asylfrage spaltet auch die Koalition. Die gemäßigte Koalitionspartei NSC kündigte bereits an, die Zustimmung zu dem Notstandsgesetz zurückzuziehen, falls es dafür keine rechtliche Grundlage gebe.
Zahl der Asylanträge ist stabil
Experten und Behörden weisen darauf hin, dass die Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden relativ stabil bei rund 40.000 im Jahr liege. Auf die Gesamtbevölkerung gerechnet, entspricht das in etwa dem Durchschnitt der EU.
Doch seit Jahren gibt es Probleme bei der Unterbringung durch Sparmaßnahmen und allgemeine Wohnungsnot. Nach jahrelangen Haushaltskürzungen ist das einzige Registrierungszentrum des Landes für Asylbewerber überlastet, so dass Hunderte Menschen im Freien übernachten müssen.