Pläne der neuen Regierung Niederlande kürzen bei abgewiesenen Asylbewerbern
In Deutschland wird diskutiert, ob und wie bei Asylbewerbern weiter gekürzt werden soll. In den Niederlanden soll nun ab dem kommenden Jahr abgelehnten Bewerbern die Leistungen komplett gestrichen werden. Doch es regt sich Widerstand.
Die Niederlande wollen nicht länger für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber zahlen. "Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt", teilte Asylministerin Marjolein Faber mit.
Mit den fünf Großstädten, in denen eine Notunterbringung nach der sogenannten Bett-Bad-Brotregelung angeboten wird, habe sie sich dazu beraten. "Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein", sagte die Ministerin, die der rechten Partei für die Freiheit (PVV) des niederländischen Rechtsaußen-Politikers Geert Wilders angehört.
Amsterdam will weiter zahlen
Seit 2019 gab es in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen für abgewiesene Asylbewerber eine Grundversorgung, die verhindern sollte, dass die Betroffenen als Obdachlose für Belästigung sorgen. Den Städten steht nun frei, die Betreuung dieser Flüchtlinge auf eigene Kosten fortzusetzen. Amsterdam kündigte bereits an, dies zumindest im kommenden Jahr noch zu tun.
Wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS berichtete, gab die niederländische Regierung bislang jährlich rund 30 Millionen Euro für die Unterbringung abgewiesener Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus. Dies galt als Zwischenschritt bis zu einer Rückkehr der Migrantinnen und Migranten in ihr Herkunftsland, einer Ausreise in ein anderes Land oder der Erteilung eines Bleiberechts für die Niederlande.
Ähnliche Forderungen in Deutschland
Auch hierzulande hatte in dieser Woche unter anderem der FDP-Politiker Joachim Stamp die Streichung der Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen gefordert.
"Alle, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, sollten lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie nach Ankunft im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen Hundert Euro bekommen", sagte der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen.