Pistorius zu Ukraine-Hilfen "Keinen Grund anzunehmen, dass der Kanzler bremst"
Verteidigungsminister Pistorius hat in den tagesthemen Vorwürfe zurückgewiesen, Kanzler Scholz blockiere ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine. Bei einem möglichen Wegfall der US-Unterstützung für die Ukraine sieht er Europa in der Pflicht.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich für eine zusätzliche Waffenlieferung in Höhe von drei Milliarden Euro an die Ukraine noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. Die Arbeiten dafür seien abgeschlossen, so Pistorius im Interview mit den tagesthemen. Der Minister war am Morgen zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen.
Allerdings sei derzeit noch unklar, woher das zusätzliche Geld für die Waffenlieferungen kommen solle. "Es gibt keinen Haushalt für das Jahr 2025. Demzufolge ist der Betrag auch nicht vorgesehen", so der SPD-Politiker. "Dieser Weg muss jetzt gefunden werden und ich hoffe, dass das in den nächsten Tagen passiert." Der Minister warnte davor, dass es durch Verzögerungen zu einer Lücke bei der Bestellung und Beschaffung von Material für die Ukraine kommen könnte.
"Das ist kein Vorwand"
Dem Vorwurf, Bundeskanzler Olaf Scholz blockiere derzeit eine Lösung unter dem Vorwand, das zusätzliche Geld nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen beschaffen zu wollen, widersprach Pistorius scharf. "Das ist kein Vorwand. Es ist ja tatsächlich so, dass man jetzt in dieser Phase nicht sagen kann, man nimmt drei Milliarden aus einem Haushalt, der unter vorläufiger Haushaltsführung steht", so Pistorius. "Ich sehe aber keinerlei Grund anzunehmen, dass der Bundeskanzler hier bremst."
Pistorius: "Keine Sorgen um deutsche Ukraine-Unterstützung"
Angesichts der bevorstehenden Amtsübernahme von Donald Trump als neuer US-Präsident am 20. Januar gebe es viele offene Fragen hinsichtlich der weiteren Ukraine-Unterstützung der USA. "In der Ukraine macht man sich natürlich Gedanken darüber, welche Entscheidungen aus Washington zu erwarten sind", so Pistorius.
"Man macht sich aber tatsächlich überhaupt gar keine Sorgen um die Unterstützung der europäischen Partner und insbesondere nicht, was Deutschland angeht", so Pistorius. Die Ukraine wisse um die Unterstützung Deutschlands und daran werde sich auch nichts ändern.
Weitere US-Unterstützung fraglich
Sollte die Unterstützung der USA wegbrechen, ist es laut Pistorius möglich, dass die europäischen Partner das kompensieren könnten. "Sicherlich nicht von jetzt auf gleich, aber möglich ist das. Sowohl finanziell, als auch von den Produktionskapazitäten her. Aber es wäre ein Kraftakt", so Pistorius. Besser wäre es aber, wenn die USA unter Trump ihre Unterstützung der Ukraine fortführen würden. "Bislang kennen wir noch nicht die Signale, wie es tatsächlich weitergeht."
Unabhängig von der Entscheidung in Washington sei es aber wichtig, die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie zu verbessern. Zudem müsste Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit in Europa übernehmen.
In Bezug auf Trumps Ankündigung nach seiner Amtsübernahme für Frieden im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sorgen zu wollen, gebe es laut Pistorius noch viele Fragezeichen. "Wir wissen nicht, welche Initiativen tatsächlich aus dem Weißen Haus kommen werden", so Pistorius. Man bereite sich aber darauf vor, eine Rolle in diesem möglichen Prozess zu übernehmen. Wie das aussehen werde, das müssten zunächst einmal die Ukraine und Russland entscheiden.