PiS-Tiraden gegen Deutschland Polens Premier fordert Weber zum TV-Duell
In Polen wütet die Regierungspartei PiS wieder einmal gegen Deutschland. Diesmal steht EVP-Chef Weber im Kreuzfeuer der Kritik, weil dieser sich im Wahlkampf für Herausforderer Tusk stark gemacht hatte.
"Das Maß ist voll", sagt Mateusz Morawiecki und blickt ernst in die Kamera. Als Premierminister werde er nicht zulassen, dass die Wahlen in Polen verleumdet werden. Morawieckis Zorn, als Video bei Twitter veröffentlicht, richtet sich an Manfred Weber, den Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament.
"Er hat uns seine Feinde genannt. Schluss damit!", sagt Morawiecki. "Wenn die Deutschen zugeben, dass Sie in die Wahlen in Polen eingreifen werden, dann sollen Sie auch mit offenem Visier antreten. Herr Weber, schicken Sie nicht ihren Helfer Donald Tusk vor. Stellen Sie sich der Debatte!"
Feindbild Weber
Der polnische Regierungschef fordert Manfred Weber zum Fernsehduell auf. Die regierende PiS-Partei hat in Weber ein besonderes Feindbild gefunden. Denn als EVP-Chef unterstützt Weber im laufenden Wahlkampf die polnische Oppositionspartei PO um Donald Tusk - sie gehört schließlich zur europäischen Parteienfamilie der EVP. In einem Interview mit dem ZDF am Sonntag hatte Weber erklärt, die PiS sei ein politischer Gegner.
Jede Partei muss den Rechtsstaat akzeptieren. Das ist die Brandmauer gegenüber den PiS-Vertretern in Polen, die systematisch den Rechtsstaat und die freien Medien attackieren. Und all die anderen, die das nicht einhalten, wie die deutsche AfD, wie Le Pen in Frankreich oder PiS in Polen sind für uns Gegner und werden von uns bekämpft.
Schon Ende Juni hatte Weber in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verkündet: "Wir sind die einzige Kraft, die die PiS in Polen ablösen kann." "Wir" - damit meint Weber die EVP. Im polnischen Regierungslager hört man aber "Wir" als "die Deutschen" - die Deutschen, auf die sich die PiS im Wahlkampf ohnehin eingeschossen hat als Feindbild für fast jedes Problem.
Die Wut der PiS auf Deutschland
Zuletzt hatte PiS-Chef Jarosław Kaczyński erklärt, Deutschland wolle mit Hilfe der EU polnische Wälder privatisieren und damit den Polen das Pilzesammeln verbieten. Und jetzt das! Nach dem Auftritt von Weber wird es laut im Regierungslager. "Ihr seid die Feinde der Demokratie", twittert der Bildungsminister. Die Staatssekretärin im Familienministerium teilt einen Tweet, in dem es heißt, man könne Hitler zwar aus Deutschland entfernen, nicht aber aus deutschen Politikern.
Ungewollt hat Weber womöglich weniger der Opposition als der PiS geholfen. Die hat mit einem Skandal um ihren Gesundheitsminister zu tun, und da kommt Aufregung über einen Deutschen gerade recht.
Tusks Lager gibt sich wortkarg
Bei der PO, die Weber ja eigentlich unterstützen will, ist man am Dienstag entsprechend wortkarg. Spitzenkandidat Donald Tusk wird von der PiS regelmäßig als heimlicher Agent deutscher Interessen dargestellt, da helfen Kommentare von Deutschen wenig. Der PO-Generalsekretär Marcin Kierwinski erklärt nur kurz: "Es werden die Polen sein, die die PiS abwählen." Es gebe keinen Bedarf an Kommentaren von Politikern aus Europa.
Und Manfred Weber? Der ist gerade im Urlaub. Eine Einladung zur polnischen Fernsehdebatte habe man bisher nicht erhalten, heißt es aus seinem Büro in Brüssel. Er würde aber ohnehin nicht daran teilnehmen.