Slowakei Populist Pellegrini gewinnt Präsidentenwahl
In einer Stichwahl ist der populistische Sozialdemokrat Pellegrini zum neuen Präsidenten der Slowakei gewählt worden. Der 48-Jährige gilt als Unterstützer des russlandfreundlichen Kurses von Regierungschef Fico.
Am Ende war das Ergebnis deutlicher, als es die Meinungsforscher vorhergesagt haben: 53 Prozent der Slowaken haben Peter Pellegrini gewählt. Der Politiker erzielte einen Vorsprung von mehr als sechs Prozentpunkten vor Ivan Korcok, den Kandidaten des liberalen Lagers.
Mit frenetischem Applaus wurde der 48-jährige Pellegrini von seinen Anhängerinnen und Anhängern in der Wahlnacht gefeiert, als er an das Mikrofon trat. "Ich werde ein Präsident sein, der alles dafür tut, die Regierung bei ihren Bemühungen zu unterstützen, das Leben der Menschen in der Slowakei zu verbessern", sagte der Politiker nach seinem Sieg.
Präsidialer Widerstand gegen Justizreform könnte nun bröckeln
Dass Pellegrini gleich in seinen ersten Sätzen ankündigt, die Regierung zu unterstützen, weckt bei Kritikern Befürchtungen. Die Koalition aus Linkspopulisten und Nationalisten hat sich eine umstrittene Justizreform auf die Fahnen geschrieben, mit der unter anderem die Verfolgung bestimmter Korruptionsdelikte erschwert werden könnte.
Außerdem will sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein Staatsfernsehen umwandeln. Die bisherige Präsidentin Zuzana Caputova hat das stets kritisiert. Diesen Gegenwind werde es künftig nicht mehr geben, versprach der designierte Nachfolger noch in der Wahlnacht.
"Die Regierung kann sich darauf verlassen: Wenn sie ihr Koalitionsprogramm umsetzt, an dem ich selbst mitgearbeitet habe, dann muss sie nicht fürchten, dass der Präsidentenpalast wie in den vergangenen zehn Jahren zum opportunistischen Machtzentrum der Opposition wird, das der Regierung schaden wird und sich über ihre Misserfolge freut", betonte Pellegrini.
Oppositionskandidat Korcok zeigte sich enttäuscht
Die Opposition besteht in der Slowakei aus dem liberalen Lager. In der Präsidentenwahl unterstützten die liberalen Parteien den früheren Diplomaten Ivan Korcok. Der äußerte sich nach der Wahl sichtlich enttäuscht. "Wir dürfen nicht unterschätzen, dass heute um den Platz der Slowakei in der Welt gespielt wurde", sagte Korcok.
"Was wir für gesetzt hielten, was wir für selbstverständlich hielten - darüber wird jetzt spekuliert", sagte der frühere Diplomat. Die Mitgliedschaft in der EU und NATO, der Rechtsstaat und die Demokratie seien wichtige Themen. "Wenn wir nicht daran erinnern, wird uns alles zwischen den Fingern zerrinnen."
Pellegrini: Nationale Interessen vor internationalen Verpflichtungen
Die Regierung ist im vergangenen Jahr mit einem russlandfreundlichen Kurs angetreten und hat die Waffenlieferungen an die benachbarte Ukraine eingestellt. Zugleich kritisiert der Premierminister Robert Fico offen die Verbündeten aus EU und NATO.
Der künftige Präsident Pellegrini griff in seiner ersten Reaktion auch dieses Thema auf. "Ich werde ein Präsident sein, der zwar immer unsere internationale Verankerung respektieren wird, aber immer die nationalstaatlichen Interessen der Slowakei schützen und verteidigen wird", sagte der 48-Jährige. Er tritt sein Amt als Präsident in rund zwei Monaten an, gewählt ist er für die nächsten fünf Jahre.
