Reaktionen auf Wagner-Aufstand Große Sorge und Warnungen vor Instabilität
Der Aufstand der Wagner-Söldner sorgt international für Beunruhigung. Die Bundesregierung beobachte die Ereignisse "sehr aufmerksam", teilte Außenministerin Baerbock mit. Kanzler Scholz sprach mit Biden, Macron und Sunak über die Entwicklungen in Russland.
Die Bundesregierung steht nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock wegen des gewaltsamen Aufstands der russischen Söldnerarmee Wagner in "engstem Austausch" mit Deutschlands Partnerländern. "Die Entwicklungen in Russland beobachten wir seit gestern Abend sehr aufmerksam", schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte mit, Baerbock habe mit den G7-Außenministern über die Lage beraten. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien.
Krisenstab der Bundesregierung tagt
Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes ist zudem der Krisenstab der Bundesregierung zu Beratungen zusammengekommen. Ein Regierungssprecher sagte, auch Bundeskanzler Olaf Scholz lasse sich über die Entwicklungen in Russland "laufend informieren". "Die Lage bleibt ja recht dynamisch. Insofern beobachten wir das sehr genau und koordinieren uns auch mit unseren engsten Verbündeten", so der Sprecher. Ein Statement des Kanzlers sei derzeit nicht geplant.
Unterdessen aktualisierte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für Russland. In den Hinweisen heißt es, die betroffenen Gebiete und insbesondere die Stadt Rostow sowie deren Umland sollten gemieden werden. "In Moskau sollten staatliche, insbesondere militärische Einrichtungen weiträumig umgangen werden. Das Stadtzentrum sollte bis auf Weiteres gemieden werden. Den Anweisungen russischer Sicherheitsbehörden sollte unbedingt Folge geleistet werden." Generell rät das Ministerium Bundesbürgern von Reisen nach Russland ab.
Sorge in Polen und Belarus
Der polnische Präsident Andrzej Duda teilte auf Twitter mit, er habe Gespräche mit Premierminister Mateusz Morawiecki und dem Verteidigungsministerium über die Lage in Russland geführt. Er fügte hinzu, dass Warschau den "Verlauf der Ereignisse jenseits unserer Ostgrenze fortlaufend beobachtet".
Inzwischen habe Putin den belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko über die Lage in Russland informiert, heißt es in einer Nachricht auf dem offiziellen Telegram-Kanal der belarusischen Präsidentschaft. Dabei habe der russische Präsident geschworen, die "bewaffnete Meuterei" niederzuschlagen.
Tichanowskaja: "Es gibt keine Loyalität unter Kriminellen"
Die belarusische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja rief auf Twitter zu Wachsamkeit auf. Es sei wichtig, "die Ukraine beim Sieg über die russische Aggression zu unterstützen." Die Aktuellen Ereignisse zeigten die Schwäche der Diktatur. "Es gibt keine Loyalität unter Kriminellen, die ihre Macht aus Angst aufrechterhalten. Ihr Terrorregime könnte jeden Moment zusammenbrechen."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij wertet den bewaffneten Aufstand ebenfalls als Zeichen der Schwäche Russlands. "Russlands Schwäche ist offensichtlich. Schwäche in vollem Umfang", schrieb Selenskyj auf der Social-Media-Plattform Telegram. "Und je länger Russland seine Truppen und Söldner in unserem Land hält, desto mehr Chaos, Schmerz und Probleme wird es später selbst haben."
USA in enger Abstimmung mit Verbündeten
US-Präsident Joe Biden tauschte sich mit Kanzler Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Rishi Sunak aus. In dem Gespräch hätten die Partner unter anderem ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die Ukraine bekräftigt, teilte das Weiße Haus mit.
Das britische Außenministerium warnte vor der Gefahr von Unruhen überall in Russland. "Es gibt Berichte über militärische Spannungen in der Region Rostow und die Gefahr von weiteren Unruhen im ganzen Land", erklärte das Ministerium. Es rief dazu auf, Russland zu verlassen, wenn der Aufenthalt nicht zwingend notwendig sei. Gleichzeitig warnte die Behörde vor mangelnden Flugverbindungen, um nach Großbritannien zurückkehren zu können.
Frankreich teilte mit, Präsident Emmanuel Macron verfolge die Lage in Russland aufmerksam. Das Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, die Ereignisse zeigten, dass der Angriff auf die Ukraine zu Instabilität in Russland führe.
Lettland und Estland verschärfen Grenzsicherung
Lettland verschärfte die Sicherheit an seinen Grenzen. Die Regierung verfolge die Situation in Russland aufmerksam, erklärte der designierte Präsident Edgars Rinkevics auf Twitter. "Die Grenzsicherung wurde verstärkt", fuhr Rinkevics fort, der derzeit auch lettischer Außenminister ist.
Zudem sei die Ausstellung von "humanitären oder anderen Arten von Visa" und die Einreise von Russen aus Russland ausgesetzt. Lettland hatte im vergangenen Jahr bereits aufgehört, russischen Staatsbürgern neue Visa auszustellen, bisher aber machte die Regierung Ausnahmen für humanitäre Visa. Auch im benachbarten Estland erklärte Regierungschefin Kaja Kallas, dass die Grenzsicherheit verstärkt worden sei. Sie forderte ihre Landsleute auf, nicht nach Russland zu reisen.