US-Auslandssender Radio Free Europe bleibt vorerst bestehen
Vorsichtiges Aufatmen im Funkhaus in Prag: Die existenzbedrohenden Einschnitte beim US-Sender Radio Free Europe sollen zurückgenommen werden. Der Sender hatte sich vor Gericht gegen die geplante Schließung gewehrt.
Die Zukunft des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) scheint vorerst gesichert. Die zuständige US-Behörde für globale Medien (USAGM) sieht vorerst von dessen geplanter Schließung ab.
Der Vertrag sei daher wieder in Kraft, die Kündigung der Finanzierungsvereinbarung für 2025 zurückgezogen, schrieb Behördenchefin Kari Lake dem Sender. Zugleich fügte sie hinzu, die Behörde habe das Recht, die Finanzierung zu einem späteren Zeitpunkt zu beenden, wenn dies "nach geltendem Recht angemessen" sei.
Gericht sah öffentliches Interesse
RFE/RL-Präsident Stephen Capus sprach von einem "ermutigenden Zeichen", dass man den Betrieb fortsetzen könne, wie es das US-Parlament wünsche. Zuvor hatte der US-Auslandssender vor einem US-Bundesgericht in Washington gegen die drastischen Kürzungen der neuen Regierung unter US-Präsident Donald Trump geklagt.
Auf Betreiben von Trump hatte die Behörde Mitte März ihre Finanzierungsvereinbarung gekündigt und Radio Free Europe alle Bundesmittel gestrichen. Zudem forderte sie den Sender auf, die eigene Abwicklung einzuleiten.
Mit ihrem Schritt reagiert die Regierung auf ihre Niederlage in einem Eilverfahren vor einem Gericht in Washington. Bundesrichter Royce C. Lamberth hatte das drohende Aus von Radio Free Europe am Dienstag vorläufig abgewendet. In einer einstweiligen Verfügung schrieb er, die Behörde könne den Anbieter nicht nahezu ohne Erklärung zur Schließung zwingen - "selbst wenn der Präsident sie dazu aufgefordert hat". Die Fortführung des Senders liege im öffentlichen Interesse.
Klage ist bisher noch anhängig
Der Sender argumentierte, dass das Vorenthalten der Gelder rechtswidrig sei, da sie vom US-Kongress bewilligt worden seien. In dem Streit geht es um einen ausstehenden Zuschuss bis Jahresende von umgerechnet rund 71 Millionen Euro. Ob RFE/RL die Klage nun zurückzieht oder auf Klärung des Sachverhalts besteht, ist noch nicht bekannt.
Dem Gericht schrieb Behördenchefin Lake, das Verfahren sei mit dem Widerruf des Kündigungsschreibens hinfällig. Auf Anfrage äußerte sich der Sender dazu zunächst nicht. Das Gericht hatte noch nicht abschließend über die geplante Schließung entschieden. Lake betonte unterdessen, sie werde sicherstellen, dass die amerikanischen Steuerzahler "keinen Unsinn" mehr finanzieren müssten. Es solle nur noch bezahlt werden, was den USA helfe.
Senderchef Capus wartet nach eigenen Worten noch auf die offizielle Bestätigung, dass Washington die Finanzierung umgehend wieder aufnimmt. Radio Free Europe sei sehr daran interessiert, mit der Mutterbehörde über "die außergewöhnliche und kosteneffektive Arbeit" zu sprechen, die man für das amerikanische Volk leiste. "Millionen von Menschen verlassen sich auf uns, wenn es um sachliche Informationen an Orten geht, an denen Zensur weit verbreitet ist." In einer Zeit, in der die Bedrohungen für Amerika zunähmen, dürfe der Sender nicht abgestellt werden.
Einsatz für Meinungsfreiheit
Der Sender mit Funkhaus in Prag strahlt Programme in zahlreichen Sprachen aus, darunter auf Russisch, Ukrainisch und Ungarisch. Russland erklärte RFE/RL vor mehr als einem Jahr zu einer "unerwünschten Organisation". Nach eigenen Angaben erreicht der Sender wöchentlich fast 50 Millionen Menschen in 23 meist autoritär regierten Ländern.
Radio Freies Europa wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in München gegründet und später mit Radio Liberty zusammengelegt. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zog das Funkhaus 1995 nach Prag um.
Rückendeckung bekam Radio Free Europe von der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf sich am Mittwoch mit Capus. Die EU wolle dessen "preisgekrönten Journalismus" unterstützen, erklärte sie. Zuvor hatten sich auf Initiative Tschechiens zwölf EU-Staaten für eine europäische Finanzierung des Senders stark gemacht, um ihn vor dem Aus zu bewahren.