Nach Krawallen Rechtsextremer Zu viele Randalierer für britische Gefängnisse
Die rechtsextremen Krawalle in Großbritannien werden zum Problem für die Gefängnisse: Es gibt nicht genügend Platz für alle festgenommenen Randalierer. Ein Notfallplan soll helfen.
Großbritanniens Gefängnisse kommen an ihre Grenzen: Wegen der jüngsten rechtsradikalen Ausschreitungen gab es viele Festnahmen. Die britische Regierung löste deshalb einen Notfallplan aus. "Operation Early Dawn" soll für Entspannung in den überfüllten Haftanstalten sorgen.
Der Plan sieht vor, dass Angeklagte länger in Polizeigewahrsam festgehalten werden dürfen. Normalerweise werden sie umgehend vor ein Amtsgericht gestellt, wo eine Richterin oder ein Richter dann Untersuchungshaft verhängt. Dort, wo die "Operation Early Dawn" in Kraft tritt, können die Festgenommenen nun in einer Polizeizelle bleiben, bis ein Platz im Gefängnis frei wird.
Freie Haftplätze schwinden
In der vergangenen Woche habe es 397 Neuaufnahmen gegeben, sagte Mark Fairhust, Vorsitzender der Prison Officers Association, gegenüber der BBC. Am Freitag seien nur noch 340 Plätze im geschlossenen Männerbereich frei gewesen.
Landesweit hatte es in mehreren britischen Städten tagelang schwere Ausschreitungen und Angriffe auf Polizisten gegeben. Die Polizei nahm laut der Nachrichtenagentur dpa mehr als 1.000 Menschen fest. Die neue Maßnahme trat zunächst für Teile Nordenglands in Kraft, wie die Regierung mitteilte.
Ausgelöst wurden die Unruhen durch eine Messerattacke auf einen Taylor-Swift-Tanzkurs in der Stadt Southport. Dabei waren drei Mädchen getötet und mehrere Kinder verletzt worden. In sozialen Medien machte sich das Gerücht breit, der Täter sei ein muslimischer Migrant. Tatsächlich wurde der tatverdächtige 17-Jährige als Sohn von Ruandern in Großbritannien geboren.
Täter sollen früher freigelassen werden
Der Notfallplan war bereits von der vorherigen Regierung initiiert worden. Die aktuelle sozialdemokratische Regierung machte ihre konservative Vorgängerin aber auch für die schlechten Zustände in den Gefängnissen verantwortlich. "Wir haben ein Justizsystem geerbt, das in der Krise steckt und Erschütterungen ausgesetzt ist", sagte der zuständige Staatssekretär James Timpson. "Daher waren wir gezwungen, schwierige, aber notwendige Entscheidungen zu treffen, um es am Laufen zu halten."
Um den Druck auf die überfüllten Gefängnisse zu reduzieren, hatte die Regierung angekündigt, dass einige Häftlinge bereits nach der Verbüßung von 40 Prozent ihrer Haftzeit freigelassen werden sollen. Üblich sind 50 Prozent. Die Übergangsregelung gilt nicht für Täter, die wegen Terrorismus, Sexualstraftaten, häuslicher Gewalt oder schwerer Gewalt einsitzen.