EU-Parlament Orbans Rechtsaußen-Bündnis nimmt Form an
Die geplante neue Fraktion rechter Parteien im EU-Parlament hat Zulauf bekommen - aus Belgien und Dänemark. Eine wichtige Voraussetzung für die Gründung wurde erreicht. Und das Bündnis könnte weiter wachsen.
Das neue Rechtsaußen-Parteienbündnis von Ungarns Regierungschef Viktor Orban im EU-Parlament erfüllt die Bedingungen für eine Fraktionsgründung. Auch die Dänische Volkspartei und der belgische Vlaams Belang haben angekündigt, dem Bündnis beizutreten. Mit dem Zusammenschluss von Abgeordneten aus mindestens sieben Ländern wäre eine wichtige Bedingung für die Gründung einer Fraktion in dem am 9. Juni gewählten Europaparlament erfüllt.
Nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich werde der Rassemblement National (RN) entscheiden, ob er sich ebenfalls anschließe, teilte Orban mit. Die Parteien wollen sich demnach am Montag in Brüssel treffen.
Gründung vor einer Woche bekanntgegeben
Orban hatte mit Herbert Kickl, dem Chef der FPÖ in Österreich und dem früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis von der euroskeptischen Oppositionspartei ANO vor einer Woche die Gründung der neuen Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa angekündigt. Das von ihnen unterzeichnete sogenannte Patriotische Manifest verspricht Orban zufolge "Frieden, Sicherheit und Entwicklung" anstelle von "Krieg, Migration und Stagnation", für die die "Brüsseler Elite" verantwortlich sei. Das neue Parteien-Bündnis richtet sich auch gegen die Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des "Green Deal" der EU.
An dem Bündnis teilnehmen wollen auch die niederländische PVV von Rechtspopulist Geert Wilders, die Chega-Partei aus Portugal und die spanische Vox. Interesse bekundet hat zudem die Lega von Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini.
Orbans Fidesz-Partei derzeit fraktionslos
Orbans Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos. Sie war 2021 im Streit über Rückschritte der Demokratie in Ungarn aus der Europäischen Volkspartei (EVP), der weiterhin größten Fraktion im Europaparlament, ausgeschieden. Die FPÖ gehört bislang der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) an, zu der auch Le Pens RN gehört. Die ANO hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie die liberale Fraktion Renew Europe verlässt. Andere Parteien aus dem rechten Lager wie die Partei Fratelli d'Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sind im EU-Parlament in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengeschlossen.
AfD nicht dabei
Die AfD, die vor der Europawahl aus der Fraktion ID ausgeschlossen worden war, sieht zunächst ihren Platz nicht in den Reihen der neuen Allianz um Orban. AfD-Chefin Alice Weidel hatte dies am letzten Dienstag ausgeschlossen. Man sei im Austausch, aber momentan sei das keine Option. Sie sprach von einem strategisch langfristigen Projekt.