Sperrkonten für Einnahmen Russland verschärft "Ausländische-Agenten-Gesetz"
Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz zur Beschränkung der Einnahmen sogenannter ausländischer Agenten unterschrieben. Der im Eilverfahren durchgesetzte Entwurf ist der vorerst letzte in einer Reihe von Maßnahmen gegen Regierungskritiker.
Weitere Abschreckung und Einschüchterung - das dürfte das Hauptmotiv des neuen Gesetzes sein: Sogenannte ausländische Agenten können in Russland nicht mehr auf ihre Einnahmen aus schöpferischer Tätigkeit, aus Zinserträgen oder Vermietungen zurückgreifen. Diese Gelder gehen ab sofort auf ein Sperrkonto, das erst freigegeben wird, sollte die Einstufung zum "ausländischen Agenten" fallen - das ist derzeit fast ausgeschlossen.
"Ausländischer Agent" kann werden, wer aus offizieller Sicht aus dem Ausland finanziert oder beeinflusst wird. Die beim Justizministerium geführte Liste enthält derzeit mehr als 900 Organisationen oder Personen, darunter Künstler, Schauspieler, Journalisten, Autoren. Im Wesentlichen trifft es derzeit Kritiker der Regierung und insbesondere des Krieges gegen die Ukraine.
Gesetz im Schnellverfahren durchgesetzt
Das von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz ist nur die letzte einer Serie drastischer Einschränkungen: Im Sommer wurde den sogenannten ausländischen Agenten das Recht entzogen, sich als Abgeordnete wählen zu lassen.
Die neue Verschärfung kam im Eiltempo. Erstmals befasste sich die Staatsduma im November mit dem Gesetz. "Landesverräter" sollen sich nicht mehr auf Kosten der Bürger bereichern dürfen, lautete die Begründung des Duma-Chefs Wjatscheslaw Wolodin.