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Wegen Reportagen aus Kursk Moskau ermittelt gegen ausländische Journalisten

Stand: 22.08.2024 15:13 Uhr

Ein CNN-Reporter hatte aus der von der Ukraine besetzten Region Kursk berichtet - deswegen ermittelt Russlands Geheimdienst nun gegen ihn. Auch gegen zwei ukrainische und italienische Journalisten will Moskau Haftbefehle erlassen.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben gegen mehrere ausländische Journalisten strafrechtliche Ermittlungen wegen Reportagen in der russischen Region Kursk eingeleitet. Dort kontrolliert die ukrainische Armee mehrere Ortschaften und Reporter hatten darüber berichtet.

Gegen einen Reporter des US-Senders CNN sowie gegen zwei ukrainische Journalistinnen seien Ermittlungen wegen des "illegalen Überschreitens der Staatsgrenze" eingeleitet worden, erklärte der FSB. Demnach hatten die Journalisten Videoaufnahmen in der von ukrainischen Truppen kontrollierten Stadt Sudscha gemacht. 

Der Geheimdienst kündigte an, in Kürze internationale Haftbefehle auszustellen. Den drei Journalisten drohen in Russland bis zu fünf Jahre Haft. Vom US-Sender CNN gab es bislang keine Stellungnahme.

Bereits länger in Moskau gearbeitet

Bei dem CNN-Journalisten handelt es sich laut FSB um Nick Paton Walsh, den Chefkorrespondenten des Senders für internationale Sicherheit. Er hatte am 16. August für CNN aus Sudscha berichtet. Walsh ist britischer Staatsbürger. Zuvor war er für die britische TV-Sendung "Channel 4 News" und die britische Zeitung "The Guardian" in Moskau tätig. 

Bei den ukrainischen Journalistinnen handelt es sich demnach um Diana Buzko, die für den Web-Sender Hromadske aus Sudscha berichtete, und Olesja Borowik, die im Auftrag des TV-Senders My-Ukraina von dort berichtete. Die Namen der drei würden in Kürze "auf eine internationale Fahndungsliste gesetzt", erklärte der FSB weiter. 

Ermittlungen auch gegen italienische Journalisten

Die Strafermittlungsverfahren gegen die drei Journalisten beruhen auf den gleichen Vorwürfen wie das Verfahren gegen zwei italienische Journalisten des öffentlich-rechtlichen italienischen Senders RAI, wie der FSB weiter mitteilte. Dessen Mitarbeiter Simone Traini und Stefania Battistini hatten vergangene Woche aus Sudscha berichtet.

Russland hatte daraufhin zunächst die italienische Botschafterin Cecilia Piccioni ins Außenministerium in Moskau einbestellt. Am Samstag wurde dann das Strafermittlungsverfahren gegen die beiden Italiener eingeleitet.

Keine Medienfreiheit mehr

In Russland gibt es laut Reporter ohne Grenzen spätestens seit dem Beginn des Angriffskriegs keine Medienfreiheit mehr. Medienhäuser werden geschlossen, Journalisten zu "ausländischen Agenten" erklärt, und "die Zensur massiv verschärft". Russland droht Journalisten Strafen für die "Diskreditierung" seiner Streitkräfte an. Vergangenes Jahr wurde die Höchststrafe für diese Fälle von fünf auf 15 Jahre angehoben.

Auch ausländische Journalisten nutzt Kreml-Chef Wladimir Putin für seine Zwecke: Erst vor Kurzem konnte der US-Journalist Evan Gershkovich im Zuge eines Gefangenenaustausches aus russischer Haft in seine Heimat zurückkehren. Er war wegen mutmaßlicher Spionage zu 16 Jahren Lagerhaft verurteilt worden - was die USA und das Wall Street Journal als absurd bezeichneten.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. August 2024 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.