Bau neuer Kernkraftwerke Schweiz erwägt Kehrtwende bei Atomkraft
Vor sieben Jahren beschlossen die Schweizer in einer Volksabstimmung: In ihrem Land sollen keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Jetzt will die Regierung das Bauverbot kippen - und begründet das mit Technologieoffenheit.
Das Kernenergiegesetz in der Schweiz steht vor einer bedeutenden Reform. Im Mai 2017 war eine Volksabstimmung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden dürfen. 58,2 Prozent der Teilnehmer sprachen sich damals für das Bauverbot aus. Energieminister Albert Rösti kündigte nun jedoch an, dass das beschlossene Gesetz reformiert werden solle - und das Bauverbot damit gekippt werden könnte.
"Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke ist mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar und birgt darüber hinaus auch Risiken für den Rückbau bestehender Anlagen", erklärte die Regierung. Die Möglichkeit, ganzjährig und rund um die Uhr inländischen Strom zu produzieren, solle mit der Reform offengehalten werden.
Ein Drittel der Stromproduktion ist atomar
Die Schweiz besitzt derzeit vier aktive Atomkraftwerke, eines ist bereits seit 2019 außer Betrieb. Es ist laut Regierung unklar, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien schnell genug erfolgen wird, um die Strommenge bei Abschaltung der AKW zu ersetzen. Zudem sei der Strombedarf des Landes insgesamt gestiegen. 2023 stammte rund ein Drittel der Schweizer Stromproduktion aus Atomenergie.
Rösti will einen Entwurf für die Reform auf den Weg bringen, der bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden soll. Die Abstimmung aus dem Jahr 2017 hatte lediglich den Neubau von AKW verboten - bestehende durften trotzdem weiterbetrieben werden, wenn die Sicherheit gewährleistet war.
Keine konkreten Baupläne
Ob tatsächlich neue Kernkraftwerke gebaut werden, sei aber trotz Regierungsvorhaben noch völlig offen. "Wir müssen jetzt handeln, um später bereit zu sein", sagte Rösti.
In ersten Reaktionen zeigten sich die Grünen und die Schweizerische Energiestiftung empört. Die Regierung widersetze sich damit dem Volkswillen. Das Nuklearforum Schweiz, das sich für die friedliche Kernkraftnutzung einsetzt, begrüßte hingegen den Schritt.