Selenskyj vor dem Bundestag "Reißen Sie die Mauer zwischen uns nieder"
In einer Videoschalte hat sich der ukrainische Präsident an den Bundestag gewandt: Zwischen Worten der Dankbarkeit und Bitten um weitere Unterstützung warf Selenskyj Deutschland vor, nicht genug getan zu haben, um den Krieg zu verhindern.
In einer ruhig vorgetragenen Ansprache hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den deutschen Bundestag gewandt und darin die Lage in seinem Land geschildert, das vor drei Wochen von Russland überfallen wurde. Ruhig im Ton kritisierte Selenskyj aber durchaus Deutschland für sein jahrelanges fehlendes Vorgehen gegen Russland.
Deutschland habe daran mitgewirkt, eine Mauer zu errichten, um die Ukraine zu isolieren und Russland auszuliefern: "Sie sind wie durch eine Art Mauer von uns getrennt. Es ist eine Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit und sie wird mit jeder Bombe größer", sagte der ukrainische Präsident in der Videoschalte. Wie könne so etwas möglich sein?, fragte er.
"Nord Streams waren Vorbereitung auf den Krieg"
Er warf der Bundesrepublik vor, nicht genug getan zu haben, um den Krieg zu verhindern - etwa die wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland zu beschränken. "Wir haben uns immer wieder an euch gewandt und gesagt, diese Nord Streams, das alles ist eine Vorbereitung auf den Krieg." Als weiteres Beispiel nannte er die Weigerung des Westens, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Hilfe und Sanktionen kämen für sein Land nun zu spät.
In der Ukraine seien nun Zivilisten und Soldaten wahllos Ziel russischer Angriffe. "Russland bombardiert unsere Städte und zerstört alles, was da ist: Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, alles. Mit Raketen, mit Bomben, mit Artillerie. In drei Wochen sind sehr viele Ukrainer gestorben, Tausende. Die Besatzer haben 108 Kinder getötet, mitten in Europa, bei uns im Jahre 2022", sagte Selenskyj. Und: "Wieder versucht man in Europa, ein ganzes Volk zu vernichten."
Appell an Olaf Scholz
Damit zog der Präsident fast resigniert Parallelen zwischen der Situation jetzt und Nazi-Deutschland vor über 80 Jahren. "80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wiederholen Politiker jedes Jahr die Worte 'Nie wieder'. Und nun sehen wir, dass diese Worte wertlos sind." Städte wie Charkiw und Tschernihiw, die bereits im Zweiten Weltkrieg verheerende Zerstörung erlebt hätten, würden nun aufs Neue zerstört. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten jedoch nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch "die Werte, von denen in Europa so viel gesprochen wird", betonte Selenskyj.
Trotz der Kritik zeigte sich Selenskyj sehr dankbar für die geleistete Hilfe, bat aber um noch mehr Unterstützung. So erneuerte er etwa seine Forderung insbesondere nach der Schaffung einer Flugverbotszone in seinem Land. Humanitäre Konvois erreichten die hunderttausenden in der belagerten Stadt Mariupol eingekesselten Menschen nicht. Deutschland forderte er auf, sich der Luftbrücke zu entsinnen, die die westlichen Alliierten während der Berliner Blockade Ende der 1940er Jahre eingerichtet hatten. "Wir können keine Luftbrücke bauen, denn von unserem Himmel fallen nur russische Bomben", sagte Selenskyj.
An Bundeskanzler Olaf Scholz richtet Selenskyj zum Abschluss seiner rund zehnminütigen Rede den Appell: "Reißen Sie diese Mauer nieder, unterstützen Sie uns. Helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen."
Göring-Eckardt: "Putin hat auch unsere Friedensordnung angegriffen"
Zuvor hatte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ihr Entsetzen über den russischen Krieg gegen die Ukraine ausgedrückt und Kiew die Solidarität Deutschlands zugesichert. "Wir sehen euch, wir sind in Gedanken bei euch und bei denen, die um euch trauern", sagte sie im Plenum vor Selenskyjs Rede. "Viele Menschen in den Nachbarländern der Ukraine und auch Deutschland helfen, wo sie können, sammeln Spenden, organisieren Hilfslieferungen, kümmern sich um die Kriegsflüchtlinge", lobte die Bundestagsvizepräsidentin. Sie spürten allerdings, "dass neben menschlicher Solidarität eine entschlossene Politik notwendig ist".
Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Krieg in der Ukraine "auch unsere Friedensordnung angriffen". Putin wolle der Ukraine "eine eigene Geschichte" und Identität sowie das Existenzrecht absprechen. "Doch damit ist er schon jetzt gescheitert", zeigte sich Göring-Eckardt überzeugt. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind geeinter und entschlossener als je zuvor. Sie zeigen jeden Tag, wie stark ihr Freiheitswille ist."
Die Parlamentssitzung hatte mit leichter Verspätung begonnen. Es habe technische Probleme gegeben, weil es in Kiew "einen Anschlag in unmittelbarer Nähe" gab, sagte Göring-Eckardt. Als Selenskyj auf einer Videowand zu sehen war, applaudierten die Abgeordneten im Stehen.
Keine Aussprache nach Selenskyjs Rede
Eine Aussprache zum Thema Ukraine gab es nach Selenskyjs Rede nicht. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP lehnte einen entsprechenden Antrag der Union ab. Die CDU/CSU-Fraktion hatte eine 68-minütige Aussprache beantragt. Fraktionschef Friedrich Merz sagte zur Begründung, man wolle von Bundeskanzler Scholz drei Wochen nach dessen erster Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine wissen: "Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht, gibt es möglicherweise Entscheidungen, die nachkorrigiert werden müssen."
Lage der Flüchtlinge Thema der Aktuellen Stunde
Am Nachmittag ist das Schicksal der ukrainischen Flüchtlinge Thema - sowohl in einer Besprechung von Kanzler Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder als auch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Länder und Kommunen fordern von der Innenministerin Nancy Faeser eine bessere Koordinierung bei der Registrierung und Verteilung der Geflüchteten.
Laut Bundesinnenministerium waren am Mittwoch seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar knapp 175.000 Menschen aus der Ukraine registriert worden. Die meisten sind Frauen und Kinder. Erfasst werden allerdings nur jene, die von der Bundespolizei festgestellt werden. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer dürfen erst einmal ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nach UN-Angaben haben bereits mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht.