Streit um russisches Gas Fico droht mit Maßnahmen gegen ukrainische Flüchtlinge
Die Slowakei sieht sich besonders betroffen von der Entscheidung der Ukraine, kein russisches Gas mehr weiterzuleiten. Sein Land verliere Geld, sagt Regierungschef Fico - und droht damit, die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge einzuschränken.
Aus Ärger über den Transitstopp der Ukraine für russisches Gas droht der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit Maßnahmen gegen ukrainische Flüchtlinge. Er werde in seiner Koalition darüber reden, die Unterstützung für Ukrainer in der Slowakei einzuschränken, sagte Fico in Bratislava. Einzelheiten nannte er nicht.
Zugleich wiederholte Fico die Drohung, die Slowakei könnte Stromlieferungen in die benachbarte Ukraine einstellen. Die von Moskau mit Krieg überzogene Ukraine hat mit dem Jahreswechsel den Vertrag mit dem russischen Energieriesen Gazprom über die Durchleitung von russischem Gas nach Westen auslaufen lassen. Die EU-Länder waren insgesamt vorbereitet auf diesen lang angekündigten Schritt.
Slowakei verlangt Entschädigung für Transitgebühren
Die Slowakei verliere durch den Stopp 500 Millionen Euro Transitgebühren jährlich, weil auch sie kein russisches Gas mehr durchleiten könne, sagte Fico in einem Facebook-Video. Sein Land verlange eine Entschädigung. Fico rechnete vor, dass die EU-Staaten ohne russisches Gas 60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr mehr bezahlen müssten in Form höherer Gas- und Strompreise.
Die Slowakei hat bislang russisches Gas an die benachbarten Länder und Tschechien und Österreich weitergeleitet, wobei Österreich seit Mitte November keine Gas aus Russland mehr bezieht.
Fico wirft Selenskyj Sabotage vor
Der Slowake warf dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Sabotage vor. "Russland macht das praktisch nichts aus. Nur die Vereinigten Staaten werden profitieren von Präsident Selenskyjs Entscheidung wegen erhöhter Gasexporte nach Europa", sagte Fico. Die Slowakei werde zuerst in Brüssel über Lösungen beraten, dann intern in Koalition und Regierung.
Der linkspopulistische Regierungschef hat die Ukraine-Politik des Westens immer wieder kritisiert. Vor Weihnachten sorgte er mit einem Besuch bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau für Empörung in der EU und der Ukraine.