Regierungskrise in der Slowakei Präsidentin kündigt Expertenregierung an
In der Slowakei soll die politische Krise durch eine neue Übergangsregierung abgefedert werden: Präsidentin Caputova will dazu Experten heranziehen. Nachfolger des bisherigen Interims-Regierungschefs Heger soll Ludovit Odor werden.
Der EU-Mitgliedsstaat Slowakei steckt in einer politischen Krise. Nun hat Präsidentin Zuzana Caputova die Bildung einer Regierung aus Experten und Beamten angekündigt. Diese stehe unter der Leitung des Finanzexperten Ludovit Odor. Der 46-Jährige ist derzeit Vize-Gouverneur der Slowakischen Nationalbank NBS. Die Minister seien zwar bereits ausgewählt, aber ihre Ernennung erfolge erst in der Woche ab 15. Mai, weil sie davor noch die Parlamentsparteien informieren wolle, sagte die Präsidentin in Bratislava. Bis dahin habe der kommissarisch amtierende Ministerpräsident Eduard Heger die Pflicht, seine Arbeit fortzusetzen.
Der Regierung würden Experten angehören, die nicht die Absicht hätten, bei der Parlamentswahl am 30. September zu kandidieren, sagte Caputova. Damit solle ausgeschlossen werden, dass jemand die vorübergehende Regierungsfunktion zu Wahlkampfzwecken missbrauche.
Neuwahlen sind im September geplant
Interims-Regierungschef Heger hatte am Morgen bei Caputova den Rücktritt für sich und sein Kabinett eingereicht. Grund ist ihm zufolge, dass Caputova keinen seiner Vorschläge akzeptiert habe, wie er die Regierung in der derzeitigen Krise führen könnte. Die Regierung verlor bereits im Sommer 2022 ihre Parlamentsmehrheit und im Dezember auch noch ein Misstrauensvotum. Dennoch gelang es ihr, die eigentlich nach einem Sturz der Regierung vorgesehenen Neuwahlen bis Ende September hinauszuzögern. Sie blieb seitdem geschäftsführend im Amt, vorgezogene Neuwahlen in dem NATO- und EU-Mitgliedsstaat sind für Ende September geplant.
In den vergangenen Tagen hatte sich die politische Krise im Land noch weiter zugespitzt: Am vergangenen Donnerstag war Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan wegen verdächtiger Millionen-Subventionen für eine von ihm geführte Firma zurückgetreten. Einen Tag später kündigte Außenminister Ratislav Kacer seinen Rücktritt an, ohne Gründe zu nennen.
Unterstützung für Ukraine
Die konservativ-populistische Regierung unter Hegers Führung gehört zu den entschlossensten militärischen Unterstützern des von Russland angegriffenen Nachbarlands Ukraine. Caputova tritt ebenso wie Heger für eine militärische Unterstützung der Ukraine ein. Daher wird vorerst nicht erwartet, dass sich der außenpolitische Kurs der Slowakei ändert.