Nach Parlamentswahl in Spanien Oppositionsführer Feijóo soll Regierung bilden
Der spanische König Felipe VI. hat sich entschieden: Der konservative Oppositionsführer Feijóo soll eine neue Regierung bilden. Allerdings fehlen ihm dafür bislang die nötigen Mehrheiten und Unterstützer.
Einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien hat König Felipe VI. den konservativen Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Aussichten für den größten Konkurrenten von Ministerpräsident Pedro Sánchez, ein mehrheitsfähiges Regierungsbündnis schmieden zu können, gelten jedoch als äußerst schlecht.
Zwei Tage lang habe König Felipe VI. mit den Parteichefs beraten und nun seine Entscheidung getroffen, teilte die Präsidentin des spanischen Unterhauses, Francina Armengol, mit. Nun muss sich Feijóo einer Debatte und Abstimmung im Parlament stellen - und zwar am 26. und 27. September. Damit habe er genug Zeit für Verhandlungen mit anderen Parteien, sagte Armengol. Viele hatten einen früheren Termin für die Abstimmung erwartet.
Um als neuer Regierungschef bestätigt zu werden, würde Feijóo in der ersten Runde der Parlamentsabstimmung die absolute Mehrheit benötigen - also mindestens 176 Stimmen der insgesamt 350 Abgeordneten. Sollte es zu einer zweiten Abstimmungsrunde kommen, würde eine einfache Mehrheit genügen.
Ein Wahlsieg, aber keine Mehrheit
Bei der Parlamentswahl am 23. Juli hatte die konservativen Volkspartei (PP) von Feiijóo mit 137 Sitzen im Parlament klar den Wahlsieg geholt, blieb jedoch auch hinter den Erwartungen zurück.
Der bisherige Regierungschef Pedro Sánchez landete mit seiner sozialistischen PSOE auf Platz zwei. Das neu gegründete Wahlbündnis Sumar, der neue Partner der PSOE, erreichte mit 31 Sitzen Platz vier. Und die rechtspopulistische Vox landete mit Verlusten bei 33 Sitzen.
Parteien lehnen Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab
Die Rechtspopulisten sind der mögliche Koalitionspartner von Feijóo und seiner PP. Der Oppositionsführer selbst hatte eine Zusammenarbeit vor der Parlamentswahl in Erwägung gezogen. Doch ein solcher Zusammenschluss könnte auch zum Problem werden, denn alle anderen Parteien lehnen die Kooperation mit Vox ab. Da aber auch der Zusammenschluss von PP und Vox keine Regierungsmehrheit ergeben würde, wäre das Duo auf die Unterstützung oder zumindest die Duldung durch kleinere Parteien angewiesen.
Sollte Feijjóo bei der Abstimmung im Unterhaus scheitern, würde sich aller Voraussicht nach Sánchez der Wahl der Abgeordneten stellen. Allerdings steht auch der amtierende Ministerpräsident vor Hürden: Neben den Stimmen des Linksbündnisses Sumar und mehrerer kleinerer Regionalparteien bräuchte Sánchez ebenfalls ein Abkommen mit der Partei Junts des im Exil lebenden katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Junts aber fordert bisher ein Unabhängigkeitsreferendum, was Sánchez ablehnen dürfte.