Treffen in Blenheim Palace Neue Töne, neue Pläne
Die Beziehungen Großbritanniens zu Europa werden besser. Premier Starmer hat das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Blenheim Palace für einen Neuanfang genutzt - es waren mehr als freundliche Worte. Von Christoph Prössl.
Gerade erst hat Großbritanniens Premier Keir Starmer das sogenannte Ruanda-Modell gestoppt, Pläne der konservativen Regierung, Personen, die über den Ärmelkanal nach England kommen, in das afrikanische Land abschieben zu können. Die Flüge konnten wegen Gerichtsentscheidungen nie abheben, die abschreckende Wirkung ist nicht nachgewiesen, die Kosten sind hoch.
Starmer ist unter Druck, nun andere Möglichkeiten zu finden, die Zahl der Migranten nach Großbritannien zu reduzieren. Seine Pläne konnte er beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Blenheim Palace auf den Weg bringen: "Als Leitender Staatsanwalt habe ich bereits vor Jahren gesehen, wie Terrornetzwerke über Grenzen hinweg aufgespürt und verfolgt werden können. Ich kann nicht akzeptieren, dass uns das nicht mit Schleusernetzwerken gelingen sollte", sagte Starmer.
Besserer Datenaustausch
Er kündigte gleich mehrere Maßnahmen an, die er auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern anstoßen konnte. Die Präsenz bei der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag soll verstärkt werden. Die britische Regierung werde enger kooperieren mit Partnern wie Slowenien und der Slowakei, um organisierte Kriminalität zu zerschlagen. Und: Mit den europäischen Partnern sollen Daten ausgetauscht werden, Expertise, um kriminelle Vereinigungen still zu legen.
Für ein Treffen, das eigentlich nur dem Austausch dienen sollte, ist das schon ein ganz beachtliches Ergebnis. Und für eine Regierung, die gerade einmal ein paar Tage im Amt ist und eine verkorkste Beziehung zur EU aufarbeiten muss, ist dies sogar ein kleiner Erfolg.
Scholz pflichtet Starmer bei
Bundeskanzler Olaf Scholz nahm diesen Ball auf: "Ich halte die Bekämpfung von Schleuserkriminalität für eine wichtige Aufgabe, die am besten in enger Kooperation der Staaten gelingt", sagte der SPD-Politiker. Es gebe eine neue Fokussiertheit bei dem Thema. Der Bundeskanzler bekannte sich zu dem Ziel, irreguläre Migration "erheblich" zu reduzieren. Hier seien bereits "große Fortschritte" erzielt worden. Scholz zählte auf, dass zahlreiche Verschärfungen bereits auf den Weg gebracht wurden, um gegen Schleuser besser vorgehen zu können.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über die Unterstützung der Ukraine. Der britische Premier sagte, das Vereinigte Königreich werde die Ukraine so lange unterstützen, wie dies nötig sei. Angesichts der Wahlen in den USA und den Stimmen aus der republikanischen Partei, die darauf hindeuten, dass eine neue Regierung in den USA die Unterstützung in Frage stellen dürfte, ist dies eine wichtige Aussage, die viele andere europäische Länder teilen.
Starmer will Sicherheitsabkommen
Keir Starmer machte bei diesem Treffen auch deutlich, dass er ein Sicherheitsabkommen mit den EU anstrebe. Es geht um die Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten, die Koordinierung der Außenpolitik, die mögliche Teilnahme an Militärmissionen der EU.
Es war eine neue Tonalität in der Beziehung zur EU, zu Europa, die Starmer hier anklingen ließ. Großbritannien wolle den Europäern Freund und Partner sein, hatte er zur Eröffnung gesagt. Und zum Abschluss betont: Er sei stolz, diesen Gipfel verlassen zu können mit engeren Beziehungen zu den europäischen Staaten.