Krieg gegen die Ukraine Russland will Militärausgaben weiter erhöhen
Am zweiten Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annexion von vier ukrainischen Regionen gibt der Kreml bekannt, seine Militärausgaben drastischer erhöhen zu wollen. Die Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine gehen weiter.
Russland plant zur weiteren Finanzierung seines im Februar 2022 begonnenen Krieges gegen die Ukraine offenbar einen drastischen Anstieg der Militärausgaben. Wie aus dem auf der Website des russischen Parlaments veröffentlichten Haushaltsplan für 2025 hervorgeht, sollen alleine die offiziell im Bereich Verteidigung verbuchten Ausgaben um rund 30 Prozent auf 13,5 Billionen Rubel (umgerechnet rund 130 Milliarden Euro) ansteigen.
Für den Militäreinsatz in der Ukraine sind zudem weitere Ausgaben im Bereich Innere Sicherheit sowie als streng geheim klassifizierte Budgetposten vorgesehen. Insgesamt machen die Bereiche Verteidigung und Innere Sicherheit rund 40 Prozent des gesamten für 2025 geplanten russischen Staatshaushalts im Umfang von 41,5 Billionen Rubel aus. Der Haushaltsentwurf muss nun noch im Herbst vom russischen Parlament verabschiedet und schließlich von Präsident Wladimir Putin ausgefertigt werden.
Weitere Umstellung auf Kriegswirtschaft
In den vergangenen Jahren hatte Russland seine Militärausgaben bereits auf das höchste Niveau seit dem Ende der Sowjetunion angehoben, um die Produktion von Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen hochzufahren und den Sold der im Kampf befindlichen Einheiten zu erhöhen.
Alleine im Jahr 2024 waren die Ausgaben um 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht worden. Seit 2022 treibt der russische Staat die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft voran, unter anderem durch eine rasche Weiterentwicklung neuer Rüstungsbetriebe mit Hunderttausenden zusätzlichen Beschäftigten.
Putin zum zweiten Jahrestag der Annexion
Die Veröffentlichung des Haushaltsplans geschah am zweiten Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja durch Russland statt. Der Kreml hatte zuvor in den Gebieten angebliche Referenden abhalten lassen, die vom Westen als Betrug bezeichnet wurden.
Zur Feier des "Wiedervereinigungstages" - wie Russland den Tag nennt - wiederholte Putin, wie er den Einmarsch in die Ukraine begründet: Es gehe darum, die russischsprachige Minderheit gegen die ukrainische "Neonazi-Diktatur" zu schützen. Putin unterstrich die Entschlossenheit seines Landes: "Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden", sagte er in einer Videobotschaft.
Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Russland meldet Geländegewinne in der Ostukraine
In der 33. Nacht in Folge feuerte Russland Raketen und Drohnen auf elf Regionen der Ukraine ab . Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte, waren in Kiew erneut die ganze Nacht über Explosionen und Maschinengewehrfeuer zu hören. Rund fünf Stunden lang habe die Flugabwehr gegen den Drohnenangriff angekämpft. Verletzte wurden nicht gemeldet. Jedoch sei ein "Objekt der kritischen Infrastruktur" in der Region Mykolajiw in Brand geraten, berichtete Gouverneur Witalij Kim.
Militärisch hat Russland - trotz eines ukrainischen Vorstoßes in die russische Grenzregion Kursk - seine Angriffe in der Ostukraine in den vergangenen Wochen fortsetzen können. Russlands Armee meldete auch heute weitere Geländegewinne in der Ostukraine, etwa die "Befreiung" des Dorfes Nelipiwka. Unabhängig überprüfen lassen sich die russischen Angaben derzeit nicht.
Die russische Armee nutzt offenbar ihren Vorteil angesichts der zunehmenden Erschöpfung der ukrainischen Soldaten nach mehr als zweieinhalb Jahren Kampf und ständigen Bombenangriffen aus. Wichtigstes Ziel des russischen Vorstoßes ist der Bahn- und Straßenverkehrsknotenpunkt Pokrowsk, über den der Nachschub für die ukrainischen Truppen läuft.