Reaktionen nach Ukraine-Konferenz Von "erfolgreich" bis "bedeutungslos"
Aus Sicht der Bundesregierung war die Ukraine-Konferenz in Saudi-Arabien erfolgreich. Auch die Ukraine gibt sich zufrieden, in einigen Wochen soll die nächste Konferenz folgen. Russland erklärte das Treffen für bedeutungslos.
Die von Saudi-Arabien ausgerichtete Ukraine-Konferenz war nach Auffassung der Bundesregierung ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer diplomatischen Lösung des Kriegs gegen die Ukraine. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sprach von einem erfolgreichen Treffen.
Vertreter von mehr als 40 Staaten hatten sich am vergangenen Wochenende in Dschidda in Saudi-Arabien getroffen, darunter die USA, Indien und europäische Länder. Auch China nahm teil, Aggressor Russland war dagegen nicht eingeladen.
Laut Regierungssprecherin Hoffmann wurde vereinbart, in verschiedenen Arbeitsgruppen weiter zu beraten. Dabei gehe es etwa um Ernährungs-, Energie- und nukleare Sicherheit, aber auch um humanitäre Themen wie die Rückkehr entführter ukrainischer Kinder. Auch der Wiederaufbau sei Thema.
Keine Abschlusserklärung
Auf eine gemeinsame Abschlusserklärung konnten sich die Teilnehmerländer einem EU-Diplomaten zufolge nicht einigen, dies war aber auch nicht erwartet worden. So habe etwa China den russischen Überfall bislang nicht offiziell kritisiert und spricht weiter offiziell von einer "unparteiischen" Position, die es in dem Konflikt einnehme.
Laut Bundesregierung haben sich aber alle Teilnehmer der Konferenz zur UN-Charta und damit etwa zur Unverletzlichkeit der territorialen Integrität und Souveränität der UN-Mitgliedsländer bekannt.
Ukraine sieht Konferenz als Erfolg
Der Leiter des ukrainischen Präsidialstabs, Andrij Jermak, erklärte, dass die Konferenz ein "großer Schlag" für Russland gewesen sei. Es seien nur Friedensvorschläge der Ukraine diskutiert worden. Ein neues Treffen solle in sechs Wochen stattfinden.
Russland erklärt Treffen für bedeutungslos
Das russische Außenministerium dagegen erklärte die Konferenz für bedeutungslos, solange Russland nicht an der Konferenz teilnehme. Es bekräftigte erneut die russische Position, dass Russland für eine diplomatisch Lösung offen sei - aber nur zu seinen Bedingungen. Als solche nannte Moskau in der Vergangenheit etwa, dass die Ukraine alle besetzten Gebiete abtreten solle.