Stoltenberg zur Ukraine-Krise Russland sucht laut NATO nach einem Vorwand
Die NATO hat Russland vorgeworfen, nach einem Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu suchen. "Das Risiko steigt", sagte Generalsekretär Stoltenberg im Bericht aus Berlin. Frankreichs Staatschef Macron telefonierte erneut mit dem Kreml.
Die NATO fürchtet weiterhin einen russischen Angriff auf die Ukraine. Es habe in den vergangenen Tagen mehr und mehr Verstöße gegen die im Minsker-Friedensabkommen vereinbarte Waffenruhe gegeben, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Interview mit dem Bericht aus Berlin.
Sowohl durch diese Verstöße, die Mobilisierung in den selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, der Evakuierung von Zivilisten als auch durch falsche Genozid-Vorwürfe sehe sich das nordatlantische Militärbündnis in seinen Befürchtungen bestätigt. Derartige Entwicklungen habe die NATO vorhergesagt, betonte Stoltenberg in dem ARD-Interview. Russland versuche, einen Vorwand zu schaffen, um die Ukraine angreifen zu können.
Dazu passe es auch, dass russische Truppen nun für weitere Manöver in Belarus blieben, das im Nordwesten an die Ukraine angrenzt. Allein dort sollen nach NATO-Angaben etwa 30.000 russische Soldaten stationiert sein.
Es sei nicht zu spät, dass Russland kehrt mache und den Kurs ändere, so Stoltenberg. Aber das Risiko steige.
Lob für Macrons Bemühungen
Stoltenberg begrüßte die Bemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine politische Lösung. Macron hatte erst am Nachmittag erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Nach Darstellung der französischen Regierung wurde vereinbart, rasch an einem Waffenstillstand in der Ostukraine zu arbeiten. Bei der Verantwortung für die Eskalation sei man unterschiedlicher Auffassung gewesen. Macron mache dafür die pro-russischen Separatisten und Russland selbst verantwortlich.
Der Kreml betonte seinerseits, dass Putin in dem Gespräch "Provokationen" durch die ukrainische Armee für die Eskalation im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht habe. Durch die Lieferungen moderner Waffen und Munition an die ukrainischen Streitkräfte aus dem Westen werde "Kiew in Richtung einer militärischen Lösung" in dem seit 2014 andauernden Konflikt mit den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gedrängt.
"Hoher Preis" für Russland
Auch Stoltenberg nahm Bezug auf die Unterstützung der Ukraine aus dem Westen seit der Annexion der Krim durch Russland. Die ukrainische Armee sei viel besser trainiert und ausgerüstet als 2014. Der Hauptzweck der NATO sei es, die Mitgliedsstaaten gegenseitig zu beschützen. Die Ukraine sei kein NATO-Mitglied und habe deshalb nicht die gleichen Sicherheitsgarantien. Dennoch werde Russland einen "hohen Preis" zahlen, wenn es in die Ukraine einmarschiere.
USA setzen auf Dialog
Die USA betonten erneut, dass nach einer diplomatischen Lösung gesucht werde. "Präsident Biden ist jederzeit bereit, sich auf Präsident Putin einzulassen - egal in welchem Format", sagte US-Außenminister Antony Blinken im US-Fernsehen.
Blinken selbst plant diese Woche ein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow - unter der Bedingung, dass Russland bis dahin nicht in die Ukraine einmarschiert ist. "Wir tun alles, was wir können. Und es liegt in meiner Verantwortung, alles zu tun, was ich kann, um einen Krieg diplomatisch zu verhindern", sagte Blinken weiter.
"Nicht ewig einen Olivenzweig"
Die EU zeigte sich weiter gesprächsbereit mit Russland, aber der Geduldsfaden scheint dünner zu werden. Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel erteilte andauernden Friedensangeboten eine Absage. "Wir können nicht ewig einen Olivenzweig anbieten, während Russland Raketentests vornimmt und weiterhin Truppen aufstellt", sagte Michel bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die große Frage bleibe: "Will der Kreml den Dialog?", fügte der EU-Ratsvorsitzende hinzu.
Im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine will Michel sofort einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschef einberufen. Man werde sicherstellen, dass vollständig geeint über Sanktionen entschieden werde, sagte der Belgier.
Michel sagte zudem, dass er zu einer Geberkonferenz für die Ukraine aufgerufen habe. Die EU habe bereits ein Paket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geschnürt. Die Ukraine solle näher an die EU herangeführt werden. Russland unterliege einer Fehlkalkulation, wenn es glaube, den Westen und die Ukraine schwächen zu können.
Russland dementiert Invasionspläne
Russland hat nach westlichen Angaben mindestens 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, streitet aber Angriffspläne ab.
Dies betonte auch der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow. "Es gibt keine Invasion, und es gibt auch keine solchen Pläne", sagte er dem US-Sender CBS. Russland wolle die diplomatischen Bemühungen zur Lösung aller offenen Fragen fortsetzen.
Mit Blick auf die russische Forderung an den Westen sagte er: "Wir würden gerne alles zu Papier bringen. Wir möchten rechtlich verbindliche Garantien für die russische Sicherheit sehen." Die NATO sei keine "friedliebende Nichtregierungsorganisation", so Antonow. "Wir wollen nicht, dass die nächste Welle der NATO-Erweiterung stattfindet", sagte er mit Blick auf Bestrebungen der Ukraine, der Militärallianz beizutreten.