Russland und die Ukraine Waffenruhe im Schwarzen Meer - unter Bedingungen
Erst wurden keine Details aus den Verhandlungen in Riad bekannt. Jetzt teilte die US-Regierung mit: Russland und die Ukraine wollen keine Schiffe mehr im Schwarzen Meer angreifen. Moskau stellt aber Bedingungen.
Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine haben ukrainische und russische Unterhändler nach Angaben der USA jeweils zugesagt, auf Angriffe im Schwarzen Meer zu verzichten. Russland wie die Ukraine hätten "sich bereit erklärt, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern", erklärte das Weiße Haus in Washington.
Außerdem wolle die US-Regierung dazu beitragen, Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelexporte wiederherzustellen. Auch werde man weiterhin Gespräche auf beiden Seiten vermitteln, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen.
Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Russland stellt Bedingungen
Der Kreml in Moskau teilte mit, die russische Regierung habe zugestimmt, die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Russland und die USA hätten sich zudem darauf verständigt, Maßnahmen zu ergreifen, um Angriffe auf russische und ukrainische Energieanlagen für einen Zeitraum von 30 Tagen rückwirkend ab dem 18. März zu unterbinden, hieß es weiter.
Doch der Kreml will die Vereinbarung zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer offenbar erst dann umsetzen, wenn weitreichende Sanktionen aufgehoben werden. So sollen etwa die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser erst wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift erhalten. Außerdem verlangt Russland das Ende des Embargos auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig sind, heißt es in einer von der Erklärung des Kremls, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert.
Aufgehoben werden sollen nach Kreml-Angaben auch andere Handelsbeschränkungen bei Produzenten und Lebensmittelexporteuren sowie Sanktionen gegen die Arbeit vor Versicherern der Schiffe. Zudem fordert Moskau demnach auch die Aufhebung von Sanktionen gegen Häfen und gegen Schiffe, die unter russischer Flagge fahren und etwa Fischereiprodukte transportieren.
Selenskyj kritisiert US-Zusagen zu russischen Agrarprodukten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Ankündigung der US-Regierung, sich für die Aufhebung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte einzusetzen. "Wir glauben, dass das eine Schwächung der Position und eine Schwächung der Sanktionen ist", sagte er bei einer Pressekonferenz. Die Ukraine kenne aber noch nicht die "Details".
Selenskyj zufolge tritt der Waffenstillstand für das Schwarze Meer und die Energieinfrastruktur mit sofortiger Wirkung in Kraft. Sollte Moskau diesen brechen, werde er bei US-Präsident Donald Trump um mehr Waffen und Sanktionen gegen Russland bitten.
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow erklärte, die Ukraine würde es begrüßen, wenn Drittländer die Einhaltung dieser Vereinbarungen überwachen würden. In einem Beitrag auf der Plattform X sagte Umerow zudem, die Ukraine werde jede Bewegung russischer Marineschiffe über das östliche Schwarze Meer hinaus als Verletzung des Geistes der Abkommen betrachten. In einem solchen Fall habe sie das Recht auf Selbstverteidigung.
Gespräche in Riad
Vertreter der USA hatten in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine mögliche Feuerpause im russischen Angriffskrieg gesprochen. Am Sonntag waren in Riad Delegationen aus Washington und Kiew zusammengekommen, am Montag dann Delegationen aus Washington und Moskau.
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als drei Jahren war ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer unter Vermittlung der Türkei und der UN ausgehandelt worden. Das Abkommen lief aus, nachdem Russland es 2023 nicht verlängert hatte. Moskau hatte dies damit begründet, dass der Westen Zusagen zur Lockerung von Sanktionen gegen russische Agrarexporte nicht eingehalten habe.
