Griechenland Wahlsieger Mitsotakis will noch mal wählen lassen
Ministerpräsident Mitsotakis hat die Wahl klar gewonnen, für eine Alleinregierung aber reicht es nicht. Nun gibt es Neuwahlen, bei denen geänderte Regeln dem Konservativen helfen könnten.
Der Wahlsieger hat schnell für Klarheit gesorgt. Kyriakos Mitsotakis machte heute gleich zu Beginn seines Treffens mit Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou deutlich: Auf der Basis des jetzigen Wahlergebnisses wolle er nicht als Ministerpräsident arbeiten und werde keinen Auftrag zur Regierungsbildung annehmen. "Ich habe vor, das Sondierungsmandat zurückzugeben, sodass wir neue Wahlen angehen können", kündigte der bisherige Regierungschef an.
Mitsotakis geht damit all-in und setzt darauf, dass er in einer Neuwahl die absolute Mehrheit erreichen kann, die er gestern Abend knapp verfehlt hat. Zwar schaffte der bisherige Regierungschef mit seiner Nea Dimokratia einen großen Wahlsieg, erreichte 40,8 Prozent und verbesserte noch einmal sein bereits gutes Ergebnis von vor vier Jahren. Trotzdem fehlten Mitsotakis am Ende fünf Sitze, um alleine, ohne Koalitionspartner, regieren zu können. Jetzt spekuliert der 55-Jährige darauf, dass bei einer erneuten Wahl aufgrund der dann veränderten Regeln die stärkste Partei einen Bonus an Parlamentssitzen erhält.
Wahlgesetz - made by Mitsotakis
"Ich glaube, dass es jetzt faktisch keine Möglichkeit gibt zur Bildung einer neuen Regierung. Und ich möchte darauf hinweisen, dass, wenn das Wahlsystem der kommenden Wahl schon bei dieser Abstimmung gegolten hätte, die Nea Dimokratia bereits jetzt eine breite Mehrheit und über 170 Sitze hätte." Und damit rund 20 Sitze mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich.
Was Mitsotakis nicht sagt: Das bei einer Neuwahl gültige Wahlgesetz ist made by Mitsotakis - es wurde in seiner Regierungszeit beschlossen. In der Wahl an diesem Wochenende allerdings konnte es noch nicht greifen, da Wahlrechtsänderungen in Griechenland immer erst ab der übernächsten Wahl gültig sind.
Dass Mitsotakis nach einer schnellen Neuwahl mit neuen Regeln, wie von ihm erhofft, alleine regieren kann, gilt als wahrscheinlich. Zu eindeutig ist das aktuelle Ergebnis. Seine liberal-konservative Nea Dimokratia konnte ihren Vorsprung zur zweitgrößten Partei, der linken Syriza, von acht auf über 20 Prozentpunkte ausbauen. Mit noch größerem Abstand folgt hinter Syriza der sozialdemokratische Pasok. Die ehemalige Regierungspartei schaffte allerdings ein kleines Comeback und erhöhte ihren Stimmenanteil von 8,1 auf 11,5 Prozent.
Neuwahl wohl in fünf Wochen
Eine Koalition mit Pasok wäre nach Ansicht griechischer Kommentatoren eine Option gewesen - Mitsotakis' Linie aber lautet: Schnell noch einmal wählen und dann alleine regieren. "Ich glaube, dass das Land jetzt eine starke und stabile Regierung mit einer Vier-Jahres-Perspektive braucht. Und je schneller diese Hängepartei beendet ist, desto besser ist es für das Land", so Mitsotakis.
Sogar einen konkreten Termin für die von ihm gewünschten Neuwahlen hat Mitsotakis im Gespräch bei der Staatspräsidentin bereits genannt: Demnach sollen die Griechinnen und Griechen am 25. Juni, also in fünf Wochen, erneut an die Wahlurnen gerufen werden.
Die politische Konkurrenz in Athen hat sich Mitsotakis' Neuwahl-Diktat bereits gebeugt. Sowohl Syriza, mit 20,1 Prozent die große Verliererin dieser Wahl, als auch Pasok haben ihre Anhängerschaft bereits drauf vorbereitet, dass es in Kürze eine zweite Wahl geben wird. Zahlenmäßig haben die Oppositionsparteien auch keine Alternative: Eine von Syriza gewünschte Linkskoalition ist im jetzt gewählten Parlament nicht ansatzweise mehrheitsfähig.