Kritik von Kurz Wenig Begeisterung über Macron-Ideen
Das Echo auf Macrons Europa-Ideen war bisher zurückhaltend. Dabei bleibt es: Nun hat auch der österreichische Bundeskanzler Kurz die Vorschläge als teilweise "utopisch" beurteilt.
Emmanuel Macrons großer Europa-Appell scheint erneut zu verhallen. Die Reaktionen, die es gibt, sollten den französischen Präsidenten eher ernüchtern. Kanzlerin Angela Merkel hat bis heute nicht öffentlich reagiert, auch Außenminister Heiko Maas blieb lange unverbindlich. Zu den Skeptikern gesellte sich nun auch Sebastian Kurz. Österreichs Bundeskanzler stellte die Initiative aus Paris als teilweise "utopisch" infrage.
Seine Regierung sei für den Außengrenzschutz, eine engere Partnerschaft mit Afrika oder die Besteuerung von Internetkonzernen. Andere Vorschläge aus Macrons flammendem Appell lehnte Kurz im Deutschlandfunk jedoch ab. Kritisch sieht er etwa den Vorschlag für einen EU-weiten Mindestlohn. Auch eine mögliche Vergemeinschaftung von Schulden will Kurz nicht: "Das halte ich für wirklich gefährlich - denn es ist jetzt schon attraktiv für Staaten, Schulden zu machen."
Kurz gefallen Ideen von AKK
Macron hatte vor wenigen Tagen tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Die Bundesregierung und die CDU hatten zurückhaltend auf diese Ideen reagiert. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" erteilte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn eine Absage. Gleichzeitig formulierte sie eigene Ideen. Diesen kann sich Kurz offenbar anschließen, "weil wir inhaltlich in weiten Teilen deckungsgleich mit ihrer Sichtweise sind."
Bei der Opposition und Teilen der SPD kam Kramp-Karrenbauers Aufschlag in Sachen Europa nicht gut an. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte: "Teure Aufrüstungsfantasien helfen uns nicht weiter." Weiter sagte Stegner: "Was wir brauchen, ist eine europäische Friedenspolitik und keine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie." Kramp-Karrenbauer hatte unter anderem den Bau eines europäischen Flugzeugträgers zusammen mit Frankreich vorgeschlagen. Merkel unterstützte den Vorstoß.
