Eine Überraschung und ein Favorit Neues EU-Führungsduo nominiert
Auf dem EU-Sondergipfel sind wichtige Vorentscheidungen über das neue Spitzenduo gefallen. Die sozialdemokratischen Regierungschefs schlugen überraschend die Britin Ashton als neue "Außenministerin" vor. Für das Amt des ständigen Ratspräsidenten wurde der belgische Ministerpräsident van Rompuy nominiert.
Nach wochenlangen Debatten scheint auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel alles zügig zu gehen: Die 27 Staats- und Regierungschefs präsentierten bereits kurz nach Beginn des Treffens zwei Kandidaten für die beiden neuen Spitzenposten. Überraschend schlugen die acht sozialdemokratischen Regierungschefs einstimmig die britische Labour-Politikerin Catherine Ashton als künftige "Außenministerin" vor. Da die Mehrheit der konservativen Regierungschefs den Sozialisten das Vorschlagsrecht für den Posten zugestanden hat, werden ihr gute Chancen auf den Posten eingeräumt.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, bezeichnete die Einigung "Durchbruch". Nach Angaben von Schulz verzichtete der britische Premierminister Gordon Brown auf einem Parteitreffen kurz vor Berginn des EU-Sondergipfels auf die Kandidatur seines Amtsvorgängers Tony Blair als Ratspräsident und machte damit den Weg für die Einigung frei. Brown hatte bis zuletzt an Blair als Kandidaten für den ständigen EU-Ratspräsidenten festgehalten, der nun endgültig aus dem Rennen ist.
Überraschend haben die sozialdemokratischen Regierungschef Cathrine Ashton als EU-"Außenministerin" nominiert.
Van Rompuy mit guten Chancen
Auch für das zweite Spitzenamt deutet sich eine Entscheidung an. Der schwedische EU-Ratsvorsitz nominierte den belgischen Ministerpräsidenten Herman van Rompuy offiziell für das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten, der schon länger als Favorit für das Amt gilt. Vor seiner Fahrt zum Sondergipfel hatte er seinen Abschied von der nationalen Bühne vorbereitet. Nach einem Treffen mit König Albert II. berichtete der 62-Jährige dem belgischen Parlament: "Wir haben darüber gesprochen, was wir machen, wenn heute Abend eine Entscheidung fällt. Ich erlebe das alles mit gemischten Gefühlen, weil ich auch hier in Belgien Verpflichtungen habe."
Der Reformvertrag macht es möglich
Nach einer informellen Absprache haben die Linken Anspruch auf den Posten des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, während die Konservativen den neuen EU-Ratspräsidenten stellen sollen. Den Personalien müssen auf dem Sondergipfel in Brüssel alle 27 EU-Staaten zustimmen.
Die neuen Posten entstehen mit dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags am 1. Dezember. Der ständige Ratspräsident soll künftig die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs leiten. Der neue Außenbeauftragte wird zugleich Vize-Präsident der EU-Kommission