Verfassungsänderung Frankreich entsorgt die Volksabstimmung über EU-Vertrag

Frankreich könnte bald das fünfte Land sein, dass den neuen EU-Reformvertrag annimmt. Darüber wird allerdings nicht - wie eigentlich vorgesehen - das Volk entscheiden, sondern das Parlament. Eine Verfassungsänderung macht's möglich. Am Abend hatte Rumänien den Vertrag ratifiziert.

Frankreich könnte schon in Kürze als fünftes Mitgliedsland der Europäischen Union den EU-Reformvertrag verabschieden. Mit einer Verfassungsänderung machten beide Kammern des französischen Parlaments am Abend den Weg frei für die Ratifizierung des Vertrags. Sie soll voraussichtlich am Mittwoch und Donnerstag in Parlament und Senat auf die Tagesordnung kommen.

Die bisher in der Verfassung vorgesehene Volksabstimmung über den so genannten "Lissabonner Vertrag" entfällt damit. Im Mai 2005 hatten knapp 55 Prozent der Franzosen in einem Referendum gegen die damals vorgelegte EU-Verfassung gestimmt.

Auch Rumänien nimmt an

Am Abend hatte auch das rumänische Parlament den Reformvertrag fast einstimmig angenommen. 387 Abgeordnete und Senatoren stimmten dafür. Es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax. Vor Rumänien hatten bereits Ungarn, Slowenien und Malta den EU-Vertrag ratifiziert. Als nächstes Land dürfte Österreich im April über die Ratifizierung entscheiden.

In Deutschland steht die Entscheidung im Mai an, ebenso wie in Irland. Bei den übrigen EU-Mitgliedern gibt es noch kein konkretes Datum.