EU-Reformvertrag unterzeichnet 27 Unterschriften für ein neues Europa
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben eine neue Etappe der Europäischen Union eingeläutet. Sie unterzeichneten in Lissabon den Vertrag über die EU-Reform. Anfang 2009 soll er in Kraft treten - vorausgesetzt die 27 Mitgliedstaaten haben ihn bis dahin ratifiziert. "Dies ist ein wichtiger Tag für Europa", sagte Kanzlerin Merkel.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einen Schlussstrich unter den jahrelangen Streit um die politische Neuausrichtung der Union gezogen und den Vertrag über die EU-Reform unterzeichnet. "Dies ist ein wichtiger Tag für Europa", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Unterzeichnungszeremonie in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Die "Jahre des Zweifels" seien nun überwunden, betonte der amtierende EU-Ratspräsident José Socrates. Nun müssen die 27 Migliedstaaten der EU den Vertrag ratifizieren. Anfang 2009 soll er in Kraft treten.
"Es werden die Voraussetzungen geschaffen, dass der Vertrag überall ratifiziert werden kann", sagte Merkel. Auf ihr Verhandlungsgeschick als EU-Ratspräsidentin in der ersten Jahreshälfte 2007 geht es zurück, dass die Mitgliedsstaaten sich auf einen neuen Reformvertrag einigten. "Kanzlerin Merkel hat ein Mandat ausgehandelt, ohne das dies alles nicht möglich gewesen wäre", erinnerte Socrates. Er dankte ebenso wie die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europaparlaments, Jose Manuel Barroso und Hans-Gert Pöttering, der Bundeskanzlerin für ihren Beitrag zum Zustandekommen des Vertragwerks.
EU startet mit "Lissaboner Verträgen" neue Etappe
Die "Lissaboner Verträge" sollen die EU-Verfassung ersetzen, deren Entwurf 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Bisher ist für die neuen Verträge lediglich in Irland ein Referendum zu erwarten. Die neuen Rechtsgrundlagen sorgen besonders im Bereich Justiz und innere Sicherheit häufiger für Mehrheitsentscheidungen. Anstelle der halbjährlich wechselnden Ratspräsidenten soll es ab 2009 ein auf zweieinhalb Jahre berufenes EU-Oberhaupt geben. Im Jahr 2014 soll außerdem die EU-Kommission verkleinert werden. Zudem wird es eine Art EU-Außenminister geben.
"Europa wird transparenter, Europa wird demokratischer, und Europa wird effizienter arbeiten können", betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Das ist es, was dem Bürger in Europa hilft." Auch Barroso sagte: "Dieser Vertrag stärkt die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft." Er rief die EU-Regierungen dazu auf, für eine rasche Ratifizierung des Vertragswerks zu sorgen.
Merkel lobt EU-Vertrag
Gestern hatte Kanzlerin Merkel im Bundestag noch einmal für das Dokument geworben. In einer Regierungserklärung lobte sie das Dokument als Grundlage für die Europäische Union im 21. Jahrhundert. Zuvor hatten die Europaparlamentarier im französischen Straßburg die EU-Grundrechtecharta ratifiziert.